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Ein Wahllokal in Hanoi

Foto: APA/AFPI/Nam
Hanoi - Mehr als 49 Millionen Vietnamesen sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Bei der Abstimmung am 112. Geburtstag von Staatsgründer Ho Chi Minh bewerben sich 759 Kandidaten für die knapp 500 Parlamentssitze. Nur 13 Kandidaten gelten offiziell als "unabhängig". Weitere 125 Wahlvorschläge betreffen zwar Bewerber, die offiziell nicht Mitglied der seit einem halben Jahrhundert herrschenden Kommunistischen Partei Vietnams sind; sie stehen aber gleichwohl in deren Abhängigkeit. So erwarten Beobachter als Ergebnis des Urnengangs vor allem eine Verjüngung des Parlaments und einige wenige Abgeordnete ohne kommunistischen Parteiausweis mehr auf den Parlamentsbänken. Die Wahlbüros öffnen um 7.00 Uhr (02.00 Uhr MESZ). Im Einparteiensystem der sozialistischen Republik werden die Kandidaten von einer von der KP kontrollierten Dachorganisation, der Vaterlandsfront, zugelassen. Um ein fünfjähriges Abgeordnetenmandat bewerben sich auch 14 Unternehmer. Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass die Partei privatwirtschaftliche Initiativen anerkennt. Im vergangenen Jahr war in die Verfassung die Formulierung aufgenommen worden, dass der Privatsektor "ein integraler Bestandteil der nationalen Wirtschaft ist". Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments wird eine umfassende Reform des Rechtssystems sein. Die Nationalversammlung erhielt zuletzt mehr Unabhängigkeit, Gesetzesinitiativen gehen aber noch immer meist von der Partei aus. (APA/AP)