Israel will jüdische Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen
Systematischer Verstoß gegen Vierte Genfer Konvention
Redaktion
,
Jerusalem - Israel setzt sich über die internationale
Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik hinweg und
will im besetzten Westjordanland rund tausend neue Wohneinheiten für
jüdische Siedler bauen. Das Wohnbauministerium schrieb ein
entsprechendes Projekt in der näheren Umgebung von Jerusalem aus, wie
am Dienstag offiziell bestätigt wurde. Die Vierte Genfer Konvention,
die Teil des humanitären Völkerrechts ist, verbietet generell die
Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem
Gebiet. Die auf Beschluss der UNO-Vollversammlung einberufene Konferenz
der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen hatte im vergangenen
Dezember Israels Isolation deutlich gemacht. Von den 189
Vertragsstaaten haben nur die USA und Australien dem jüdischen Staat
die Stange gehalten. 114 Staaten hatten bekräftigt, dass die Vierte
Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten
Gebieten auch in den von Israel okkupierten palästinensischen
Territorien eingehalten werden müsse. Die teilnehmenden
Vertragsstaaten stellten ohne Gegenstimme fest, dass nach
internationalem Recht die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und
im Gaza-Streifen illegal sind. Die Vierte Genfer Konvention verbietet
auch Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen
sowie die Abriegelung von Gebieten.(APA/AP)
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.