Europa
Balkenende will mit Fortuyn-Liste und Liberalen regieren
Christdemokraten-Chef: Dies entspricht dem Wählerwillen
Den Haag - Die bei der jüngsten Parlamentswahl
siegreichen niederländischen Christdemokraten (CDA) wollen zusammen
mit der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) und
den Liberalen (VVD) regieren. Der neue CDA-Chef Jan Peter Balkenende
gab am Dienstag in Den Haag erstmals öffentlich seine Absichten
bekannt. Bei den von Königin Beatrix anberaumten
Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung betonte
Balkenende, dass dies dem Wählerwillen entspreche. Eine
Mitte-Rechts-Koalition von CDA (43 Sitze), LPF (26) und VVD (24)
würde über eine mehr als ausreichende Mehrheit im 150 Sitze
umfassenden Parlament verfügen. Wahlsieger Balkenende vertrat die Ansicht, dass die Liberalen
trotz ihrer Beteiligung an der schwer geschlagenen bisherigen
Regierung in die neue Koalition passten. Sie hätten sich im Wahlkampf
in wesentlichen Punkten kritisch gegenüber der Politik der früheren
Regierung erklärt. Die Liberalen, die bei der Wahl 14 ihrer früher 38
Mandate eingebüßt hatten, wollten eigentlich in die Opposition gehen.
Die Sondierungsgespräche mit dem von der Königin beauftragten
Christdemokraten Piet Hein Donner haben am Dienstag offiziell
begonnen. Der Jurist und Parteifreund von Balkenende wollte bis zu
diesem Mittwoch mit Vertretern aller zehn Fraktionen im neuen
Parlament die Koalitionsmöglichkeiten erörtern. Danach sollen
mögliche Partner die Ziele der gemeinsamen Regierungspolitik
skizzieren und personelle Vorschläge machen.
Definitive Sitzverteilung im neuen Parlament in Den Haag
Nach Auszählung aller Stimmen hat die
niederländische Wahlbehörde endgültig die Verteilung der Sitze im
neuen Parlament festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis
erhalten die Liberalen ein Mandat mehr, die Grünen erhalten eines
weniger. Damit kommen die Liberalen (VVD) insgesamt auf 24 Sitze nach
38 im Jahr 1998. Die Grünen (GroenLinks) ergatterten 10 Sitze, einen
weniger als vorher.
Nichts verändert hat sich am deutlichen Wahlsieg der
Christdemokraten (CDA), die ihre Mandate von 29 auf 43 aufstocken
konnten. Die zweitstärkste Partei ist die Liste Pim Fortuyn (LPF) mit
26 Sitzen. Davor war sie im Parlament nicht vertreten gewesen.
Gegenüber dem vorläufigen Resultat hat sich auch bei den übrigen
Parteien nach der Auszählung der Stimmen nichts mehr verändert. Die
Sozialdemokraten (PvdA) erhielten 23 Sitze (1998: 45).
Die Sozialisten (SP) kamen auf 9 (5) Sitze, die Linksliberalen
(D66) auf 7 (14), die ChristenUnie (christliche Parteien) auf 4 (5),
die SGP (Streng Religiöse) auf 2 (3) und die Leefbaar Nederland
(frühere Fortuyn-Partei) auf 2 Sitze.(APA/sda/dpa)