Etat
Türkischer Präsident bringt Mediengesetz vor Verfassungsgericht
Verbote waren auch von EU kritisiert worden
Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet
Sezer hat mehrere Passagen des neuen türkischen Rundfunk- und
Fernsehgesetzes beanstandet und deshalb das Verfassungsgericht
angerufen. Einige der im Gesetz enthaltenen Verbote seien so vage
formuliert, dass sie zur Verunsicherung führten und die Sender davon
abhielten, "wahr und objektiv" zu berichten, erklärte der frühere
Verfassungsgerichtspräsident am Dienstag.
Verbot für Sendungen, die "Furcht verbreiten" oder "Pessimismus und Hoffnungslosikeit schüren"
Das in der vergangenen Woche gegen das Veto des Präsidenten
verabschiedete Gesetz verbietet unter anderem Sendungen, die "Furcht
verbreiten" oder "Pessimismus und Hoffnungslosigkeit schüren". Der
EU-Beitrittskandidat Türkei, der sich um eine baldige Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen bemüht, hatte wegen des neuen Mediengesetzes
auch Kritik aus Brüssel geerntet.
In der Türkei hatten Kritiker vor allem geltend gemacht, dass das
Gesetz die Bildung von Monopolen begünstige und die Meinungsfreiheit
durch die Höhe der vorgesehenen Strafen eingeschränkt werde. Dem
Gesetz zufolge dürfen Medienunternehmer künftig bis zu 50 Prozent
eines Radio- oder Fernsehsenders kontrollieren. Bisher waren
höchstens 20 Prozent erlaubt. (APA/dpa)