Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht derzeit keinen Spielraum für eine Steuerreform. "Das wäre die Quadratur des Kreises", meint er. Eine "spürbare" Steuerreform schon im Jahr 2003 könne nicht durchgeführt werden, ohne das Nulldefizit zu gefährden.Die Einnahmen aus den Budgetsanierungsmaßnahmen müssten zur Gänze für das Nulldefizit aufgewendet werden. Und die Verwaltungsreform-Maßnahmen würden noch nicht reichen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Also müsste die Regierung vom Nulldefizit-Ziel abrücken. Damit würde sie "restlos unglaubwürdig". Eine Steuerreform, die "den Namen wirklich verdient", müsste ein Volumen von mindestens 2,5 Milliarden Euro haben. Diese seien aber nicht verfügbar; allenfalls ein "Minireförmchen" wäre 2003 drinnen. Fiedler: "Aber das verpufft und bringt niemandem etwas." (red) Kramer: "Steuerveränderungen" Mit weniger kantigen Worten, aber sinngemäß ähnlich wie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler am Pfingstwochenende, äußerte sich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Helmut Kramer, am Dienstag zur Polarität von steuerlicher Entlastung und Nulldefizit. "Ob das Wort Reform gerechtfertigt ist werden wir erst sehen", sagte Kramer beim Investment-Congress iCON 2002 der Wirtschaftsuniversität Wien. Er, Kramer, verwende lieber das Wort "Steuerveränderungen", wenn es nur um die Senkung von Lohnnebenkosten und möglicherweise auch der Lohn- und Einkommensteuer am untersten Ende der Tarifskala gehe. Fragezeichen Das Wifo gehe davon aus, dass die Bundesregierung das ausgeglichene Budget nicht in Frage stellen wolle, sagte Kramer. Aussagen zur europäischen Konjunktur seien derzeit aber nicht möglich, da es keine Zahlen von der EU-Kommission gebe, die erst klare politische Festlegungen wesentlicher Mitgliedsländer wie Deutschland zur Finanz- und Budgetpolitik abwarten wolle. Das Wifo könne sich derzeit zur europäischen Konjunktur nur auf klimatische Einschätzungen stützen, es gebe noch nicht einmal die Produktionsdaten für Februar aus Brüssel. Bisher zeige sich jedoch, dass das Auftragsniveau und die Exporte sich in den ersten Wochen 2002 gegenüber Dezember 2001 wesentlich verbessert hätten. Lagerbestände seien abgebaut worden, das Konsumklima stagniere aber. Es sei davon auszugehen, dass sich die europäische wie auch die österreichische Konjunktur im 1. Quartal 2002 nach Realdaten verbessert habe. Im Jahr 2001 sei Österreich mit einem realen BIP-Zuwachs von 1 Prozent in der EU nur von Deutschland mit 0,6 Prozent "untertroffen" worden. Andere EU-Länder hätten teils Jahreswachstumsraten von 2 Prozent erzielen können. Grund hiefür sei in Österreich, dass hier die Budgetkonsolidierung wesentlich ambitionierter als im europäischen Durchschnitt betrieben worden sei. Dazu sei eine Baukrise gekommen, ausgelöst durch ungenügende Finanzierungsmöglichkeiten öffentlicher Vorhaben, eine allgemeine Marktsättigung sowie dem Ende des Booms der Althaussanierung. Auch die fehlende Nachfrage vom größten Handelspartner Deutschland habe eine Rolle gespielt. Leichen im Keller Kramer warnte davor, dass die Bundesregierung jetzt notwendige Sozialreformen unterlasse, indem sie "sich eineinhalb Jahre zurücklehnt, um Wahlkampf zu spielen". Es würden "Leichen im Keller schlummern, die man sanieren muss, um die Entwicklung der Volkswirtschaft langfristig abzusichern", sprach Kramer vor allem Reformen im Pensionssystem an.(APA)