Brüssel - Der außenpolitische Ausschuss des Europa-Parlaments hat am Mittwoch über den Erweiterungsbericht zu Tschechien abgestimmt und dabei zu den Benes-Dekreten einen Kompromisstext gefunden. In dem Text "erwartet" das EU-Parlament, das allfällige heute noch im tschechischen Recht wirksame diskriminierende Formulierungen bis zum EU-Beitritt des Landes "beseitigt sind".Swoboda kritisiert tschechische Regierung "Ob noch heute diskriminierende Elemente existieren, das ist eine rein juristische Frage", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, dazu in einer Aussendung. Er weigere sich, "in den Chor jener einzustimmen, die den Beitritt der Tschechischen Republik aufgrund revanchistischer Ressentiments verhindern wollten. Aber auch die Positionierung mancher tschechischer Politiker in dieser Frage erleichtere eine Klärung des Problems auf europäischer Ebene in keinster Weise", sagt Swoboda. Dies gelte "natürlich auch für die Slowakei". In Anerkennung der konstruktiven Haltung der slowakischen Regierung in dieser Frage sei aber für dieses Land kein vergleichbarer Beschluss gefasst worden. Raschhofer hält Ergebnis für "faulen Kompromiss Für die FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer ist hingegen "das heutige Abstimmungsergebnis zu den Benes-Dekreten ein fauler Kompromiss." Denn aus dem Kompromisstext sei im letzten Moment "jene entscheidende Passage gestrichen, die auf die rechtliche Problematik rund um das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 hinweist". Dadurch sei der Bericht zur Benes-Frage "ohne jegliche Substanz". Der Bericht wende sich damit gegen das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und gegen die Achtung der Menschenrechte, so Raschhofer in einer Aussendung. Stenzel hätte sich "klarere Formulierungen" gewünscht Die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel unterstützt den Kompromisstext "im Prinzip". Der Kompromiss sei die einzige Möglichkeit gewesen, "dass das Europaparlament auf Grund des Widerstandes der Sozialdemokraten dazu überhaupt Stellung nimmt", heißt es einer Aussendung Stenzels von heute Mittwoch. Die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien "hätte sich jedoch deutlichere und klarere Formulierungen gewünscht". Insbesondere hätte verlangt werden sollen, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung beachtet werden muss. In der Realität entfalten diese Dekrete aber noch heute diskriminierende Wirkung", betonte Stenzel. "Es ist daher nicht richtig, diese Frage als 'rein juristisch' herunterzuspielen, wie dies Swoboda macht." Stenzel bedauert auch, dass der selbe Passus "auf Grund des Widerstands der SPE-Fraktion" nicht in den Bericht über die Slowakei Eingang gefunden habe. "Das könnte von Prag als Signal der Schwäche interpretiert werden", meint Stenzel. Passage des Beschlusses im Wortlaug Die Passage zu den Benes-Dekreten lautet nach der Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuss wie folgt. Sie kann in der Plenarsitzung im Juni aber noch abgeändert werden: (Das EU-Parlament) "Nimmt die Erklärung des tschechischen Parlamentes vom 24. April 2002 und die der Regierung zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Präsidentendekrete und der Nachkriegsgesetzgebung heute keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen können; nimmt die gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Zeman und Kommissar Verheugen zur Kenntnis; erwartet von der Tschechischen Republik, dass für den Fall, die gegenwärtige tschechische Rechtsordnung enthalte - z.B. auf Grund dieser Dekrete - immer noch diskriminierende Formulierungen, die dem acquis communautaire (Rechtsbestand der EU, Anm.) widersprechen, diese spätestens bis zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Tschechischen Republik beseitigt sind; wird seine endgültige Stellungnahme hierzu auch unter Berücksichtigung des angeforderten externen Rechtsgutachtens abgeben."(APA)