Wien - Sozialminister Herbert Haupt bemühte sich um Gelassenheit: Es sei keineswegs sicher, dass auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile der Pensionsreform aufheben werde, daher warte er ab. Der VfGH ist vom Obersten Gerichtshof (OGH) eingeschalten worden: Der OGH entschied, dass die Abschaffung einer Sonderpensionsform (Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit) den Vertrauensschutz verletze und empfahl dem VfGH, das Gesetz aufzuheben. Der klagende Anwalt Johannes Winkler gibt sich im Standard-Gespräch zuversichtlich, dass der VfGH wie der OGH entscheidet: "In 80 Prozent der Fälle folgt der VfGH dem OGH. Diesmal glaube ich zu 90 Prozent, dass der VfGH dem OGH folgt." Der VfGH hat angekündigt, noch heuer zu entscheiden. Die Vorgeschichte ist kompliziert: 1993 wurde die Pension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für Männer und Frauen ab 55 eingeführt, 1996 wurde das Antrittsalter für Männer auf 57 Jahre erhöht. Dieses unterschiedliche Alter erklärte der Europäische Gerichtshof am 23. Mai 2000 für EU-rechtswidrig und senkte das Antrittsalter für Männer auf 55 Jahre - eine Fülle von Anträgen von Männern ab 55 war die Folge. Daher schaffte die Koalition diese Sonderpension am 1. Juli kurzerhand ab - und zwar rückwirkend eben ab 23. Mai (und vor der Pensionsreform, die ab Oktober 2000 galt). Der OGH hat mehrmals zur rückwirkenden Aufhebung entschieden: Zuerst entschied er, dass es rechtswidrig war, die 5000 Pensionsanträge abzulehnen, die Ende Mai 2000 gestellt worden waren. Im zweiten Schritt urteilte er, dass es auch rechtswidrig war, die 3000 im Juni gestellten Anträge abzulehnen. Bei beiden Urteilen im Sommer 2001 war sich der OGH so sicher, dass er den VfGH nicht mehr als Instanz heranzog. Bei der jetzigen, an den VfGH weitergeleiteten, Entscheidung geht es um Anträge, die nach dem 1. Juli 2000 gestellt wurden. Also darum, ob nicht nur die rückwirkende Abschaffung rechtswidrig, sondern die Abschaffung generell rechtswidrig war. Anwalt Winkler muss eine Stellungnahme an den VfGH schreiben, die Regierung ebenfalls. Falls der VfGH die Regelung aufhebt, hängen die Konsequenzen vom Spruch ab: Im äußersten Fall müssen alle Pensionsanträge wegen geminderter Arbeitsfähigkeit von den Pensionsversicherungsanstalten geprüft werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.05.2002)