Wien - Eine Steuerreform darf den Nulldefizit-Kurs im österreichischen Budget nicht gefährden, betonte am Donnerstag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher. Eine Steuerreform dürfe keinesfalls über höhere Ausgaben finanziert werden, auch dürfe sie nicht auf zu optimistischen Annahmen einer Selbstfinanzierung basieren. Das Stabilitätsziel dürfe jedenfalls nicht gefährdet werden, sagte Liebscher im alljährlichen Pressegespräch nach der OeNB-Generalversammlung. Interpretationen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, wonach der Terminus "Nulldefizit" bis zu einem Minus von 0,9 Prozent ausdehnbar sei, erteilte Liebscher - ohne Westenthaler namentlich zu nennen - eine klare Absage: "Eine Defizitquote von 0,9 Prozent für die Steuerreform wäre nicht mehr als ausgeglichenes Budget zu qualifizieren." Wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hatte sich zuletzt auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) von einer derart weiten Nulldefizit-Auslegung distanziert. Haushalt ausgleichen Eine mögliche Steuerreform müsse das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konsequent weiterverfolgen, so Liebscher. Ein Wechselbad der Gefühle zwischen konsolidieren und nicht konsolidieren sollte man den Österreichern ersparen. Der Anteil der Investitionen an den Staatsausgaben sollte tendenziell angehoben und zugleich die staatliche Abgabenquote gesenkt werden. Auch für die übrigen Euro-Mitgliedsstaaten gelte es, die öffentlichen Haushalte auf Konsolidierungskurs zu halten, eine zeitliche Verschiebung der Ziele sei abzulehnen. Den bisherigen Konsolidierungskurs der österreichischen Bundesregierung begrüßte der OeNB-Gouverneur ausdrücklich. Er stehe im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und habe bereits im Jahr 2001 zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt - erstmals seit drei Jahrzehnten, wie auch OeNB-Präsident Adolf Wala hervorhob. Budgetbelastungen abfedern Die aus der Alterung der Bevölkerung resultierenden künftigen Budgetbelastungen müssten durch nachhaltige Reformen im Pensions- und Gesundheitsbereich abgefedert werden, weiterer Reformbedarf ergebe sich beim Finanzausgleich und im Bereich der Verwaltung. An nötigen Strukturreformen verwies Liebscher auf die noch nicht als abgeschlossen anzusehende Entbürokratisierung, die Ladenöffnungszeiten, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Anreize für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung. Die Reformen sollten nicht nur dauerhaft sein, sondern auch unabhängig von Konjunktur- und Wahlzyklen erfolgen, so der OeNB-Gouverneur. (APA)