Diplomatie
Eklat im Bundestag während Bush-Rede
PDS-Abgeordnete protestierten mit Transparent gegen Bush und Schröder - Regierung zufrieden mit Rede des US-Präsidenten
Berlin - Während der Rede von US-Präsident George
W. Bush im Bundestag in Berlin ist es zu einem Eklat gekommen. Drei
PDS-Abgeordnete hielten am Donnerstag im Plenarsaal ein Transparent
hoch. Darauf hieß es: "Mr. Bush and Mr. Schröder - Stop your wars!"
(Herr Bush und Herr Schröder - beenden sie ihre Kriege"). Bei den
Abgeordneten handelte es sich um Heidi Lippmann, Ulla Jelpke und
Winfried Wolf. Politiker von Regierung und Opposition lobten die
Worte von Bush, der um 15:44 Uhr nach Moskau abgeflogen ist. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Rede
von Bush vor Journalisten ein "herausragendes Ereignis", dessen
Bemerkungen zum Verhältnis mit Russland hätten sogar "historische
Bedeutung". Schröder hob hervor, dass Bush bei seinen Äußerungen zum
Kampf gegen den Terrorismus nicht nur militärische Optionen
angesprochen habe, sondern "das ganze Arsenal der politischen
Möglichkeiten", das Entwicklungshilfe und Diplomatie einschließe. Die
Rede zeige, dass "sorgfältig gepflegte Vorurteile gegen die USA"
keine Berechtigung hätten.
Außenminister Joschka Fischer lobte einen "völlig neuen Ton" in
der Rede von Bush. Dieser habe ein klares Bekenntnis zu einem starken
Europa und zur Kooperation abgelegt. Außerdem habe er deutlich
gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur militärische
Komponenten enthalte, sondern beispielsweise auch die Reduzierung der
Armut. "Wenn das umgesetzt wird in Politik, dann war das wirklich
eine historische Rede", sagte Fischer. CDU-Vorsitzende Angela Merkel
sprach von "außerordentlich beeindruckenden" Worten des
US-Präsidenten.
PDS-Vize-Chefin Petra Pau distanzierte sich von der Aktion ihrer
Parteifreunde, die nicht mit der Fraktion abgesprochen gewesen sei.
Die drei Abgeordneten hätten wohl drei Sekunden auf der Weltbühne
eine Rolle spielen wollen, mutmaßte sie. Fraktionschef Roland Claus
werde sich für den Zwischenfall bei Bush entschuldigen.
Unmittelbar vor der Rede von Bush hatte der Grünen-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele den Plenarsaal aus Protest verlassen. Er habe
die stehenden Ovationen der Parlamentarier für unangemessen gehalten,
sagte Ströbele, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, am im
ARD-Fernsehen. "Dieser Präsident steht für Kriege, für den Boykott
des internationalen Strafgerichtshofs und für schwere Versäumnisse in
der Umweltpolitik", sagte Ströbele. Er wies darauf hin, dass er auch
die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundestag aus
Protest nicht mit angehört habe.(APA/AP/Reuters)