Unternehmen
Aufregung um Nebengebühren-Pauschale bei der ÖBB
Verkehrsminister greift in Konflikt zwischen Gewerkschaft und Vorstand ein
Wien - Weiterhin Aufregung gibt es über eine Vereinbarung
zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft über die Umwandlung der
Allgemeinen Nebengebühren Pauschale (ANP) zu einem
Gehaltsbestandteil. Damit erhöhen sich die ÖBB-Pensionen um rund fünf
Prozent, und zwar auf Kosten des Bundesbudgets. Laut "Presse" greift
nun Verkehrsminister Matthias Reichhold (FPÖ) in die Sache ein. So soll
ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde dem Ressortchef die
Vereinbarung mit der Gewerkschaft erklären. "Die ganze Angelegenheit ist sehr unangenehm", erklärt der
Kabinettschef im Verkehrsministerium, Georg Fürnkranz, der d
Ressort auch im ÖBB-Aufsichtsrat vertritt. Das ÖBB-Strukturpaket
wurde im Februar - also zu Zeiten von Verkehrsministerin Monika
Forstinger - geschlossen. Weder Reichhold noch er selbst, so
Fürnkranz, seien damals schon im Ministerium gewesen.
Strukturpaket
Auch eine Änderung des Strukturpakets - und damit der
Pensionserhöhung - ist nun im Bereich des Möglichen. Das muss
Gegenstand der Besprechungen mit dem ÖBB-Vorstand sein", sagt
Fürnkranz. Durch das Eingreifen des Ministers dürfte sich nun auch
Rüdiger vorm Walde in seiner Meinung bestätigt sehen. Er hatte die
Kritik an der von ihm mit der Gewerkschaft im Februar ausverhandelten
Regelung als "politische Intrige" abgetan. Im Finanzministerium, das
für die Neuregelung zahlen muss, ist man hingegen der Meinung, der
ÖBB-Generaldirektor habe sich von Gewerkschaftsboss Wilhelm
Haberzettl über den Tisch ziehen lassen und "die Konsequenzen dessen,
was er da unterschreibt, nicht erkannt".
So hat zuletzt ÖBB-Aufsichtsratsboss Rottmeyer erklärt, dass vorm
Walde dem Aufsichtsrat die Konsequenzen der Vereinbarung mit der
Eisenbahnergewerkschaft nicht dargelegt habe. Dem Aufsichtsrat habe
vorm Walde erklärt, die Vereinbarung sei aufkommensneutral - was nur
für die ÖBB, nicht aber für das Bundesbudget gilt, aus dem mehr als
70 Prozent der Bahnpensionen bezahlt werden müssen.
Unmut bei den Eisenbahnern
Unterdessen gibt es auch bei den Eisenbahnern Unmut über das
Strukturpaket. In den ÖBB-Dienststellen kursieren
Unterschriftenlisten, 1.500 ÖBB-ler sollen bereits dagegen
unterschrieben haben. Vor allem jüngere Eisenbahner sehen sich als
Verlierer dieser Abmachung. Sie müssen für die ANP nämlich nun
Beiträge zur Pensionsversicherung zahlen. "Und bis ich im Jahr 2018
in Pension gehe, ist das Pensionsrecht ohnehin schon geändert", meint
ein Eisenbahner. Tatsächlich profitieren jene
Eisenbahner am stärksten, die nun in Pension gehen und die höhere
Pension erhalten, obwohl sie dafür nie Beiträge bezahlt haben.
Dass die Gewerkschaft von der Vereinbarung nochmals abrücken
könnte, wird aber nicht erwartet. "Die bekommen dadurch pro
Beschäftigten einen Euro mehr Beiträge pro Monat". Bei 49.000
Bediensteten - fast alle ÖBB-ler sind bei der Gewerkschaft - wären
das immerhin rund 600.000 Euro im Jahr. (APA)