Inland
Haider kritisiert Fremdenrechts-Novelle der Regierung
Quote von 8.000 werde "stark überschritten" - Gang vor VfGH angekündigt - Wirtschaftsministerium dementiert
Klagenfurt - Massive Kritik an der Novelle des
Fremdenrechtes äußerte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F).
Die Quote von 8.000 ausländischen Arbeitnehmern werde "de facto
überhaupt nicht eingehalten, sondern stark überschritten", stellte er
am Freitag in Richtung des zuständigen Wirtschafts- und
Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) fest. Die Quote werde um ein Vielfaches überschritten und betrage heuer
bereits rund 26.000. Im vergangenen Jahren seien es an die 32.000
Ausländer gewesen, die außerhalb der offiziellen Quote nach
Österreich gekommen seien. "Dies ist gesetzeswidrig", betonte Haider.
Daher werde das Land den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, um
die Verordnungen überprüfen zu lassen.
Der Wirtschafts- und Arbeitsminister habe die Quote "verpflichtend
einzuhalten", sagte Haider. Im Vorjahr sei die Nichteinhaltung
offenbar auch von den Sozialpartnern "geduldet" worden. Wenn sich
nichts ändere, werde es eine Klage geben. Es gehe nicht an, dass -
insbesondere auch in Kärnten - massiv um Inlandsbeschäftigung
gekämpft werde und dies dann durch "aberwitzige und
verantwortungslose Interpretationen unterlaufen" werde. Offenbar
werde die Quote nicht für die Gesamtheit der Ausländer genommen,
sondern sparten- bzw. branchenweise, sagte Haider. "Wir aber haben
die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte
zu beschäftigen."
Wirtschaftsministerium dementiert
Das Wirtschaftsministerium hat die Haider-Kritik zur Saisonnier-Regelung
zurück gewiesen. Die im Gesetz vorgesehenen 8.000
Beschäftigungsbewilligungen seien in Verordnungen des
Wirtschaftsministers im Jahresschnitt 2001 keineswegs überschritten
worden, heißt es in einer Aussendung.
"Exakt waren im Jahresdurchschnitt des Vorjahres zum jeweiligen
Stichtag 7.743 Saisonbeschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft
und im Fremdenverkehr beschäftigt. Festzuhalten ist außerdem, dass
für jeden einzelnen Saisonbeschäftigten eine Arbeitsmarktprüfung
stattfinden muss, bei der festgestellt wird, dass es für den
jeweiligen Arbeitsplatz keinen inländischen Arbeitnehmer, oder schon
länger in Österreich lebenden Ausländer gibt. Darüber hinaus ist
festzuhalten, dass gerade in jenen Bundesländern, in denen ein hoher
Anteil an Saisonniers im Tourismus benötigt wird, wie z.B. in Tirol,
es eine rückläufige Arbeitslosenrate im Tourismus gibt, wohingegen in
Wien, trotz der Tatsache, dass kein einziger Saisonnier in der
Wintersaison bewilligt wurde, die höchste Arbeitslosigkeit in dieser
Branche herrschte", so das Wirtschaftsministerium.
SPÖ verwundert
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich
verwundert über die Haider-Kritik. Immerhin hätten die
Regierungsparteien in großem Einvernehmen diese Regelung beschlossen,
mit der alle Branchen für Saisonarbeitskräfte geöffnet werden.
Entweder sei das Gesetz so schlampig und schlecht formuliert, oder
die FPÖ beschließe eine Regelung, die sie in ihrem gesamten Umfang
nicht durchschaue. Bures verwies außerdem darauf, dass FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler
entscheidend an der Regelung mitgewirkt habe. "Haider soll sich bei
seinem Lehrbuben beklagen".
Grüne: Haider kritisiert seine eigene Partei
Haider kritisiere
die Politik seiner eigenen Partei, "die mit dem Regierungsentwurf zur
Gesetzesänderung eben genau diese Ausländerpolitik, die Haider nun
angeblich nicht recht ist, vorgelegt hat und umsetzen will", erklärte
die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Freitag
Nachmittag in einer Aussendung. Wenn es um billige und willige
Arbeitskräfte gehe, sei Haider die Ausdehnung der Saisonniersregelung
willkommen. Um gegen den Koalitionspartner zu Felde zu ziehen, gehe
er aber gegen Ausländer los, kritisierte Stoisits.
"Offenbar hat Haider nicht gestört, dass letztes Jahr 31.000
ausländische Saisonniers zu niedrigen Löhnen und ohne soziale
Absicherung zum Wohlstand Österreichs beitragen durften. Nun, wo der
Wahlkampf für die FPÖ begonnen hat, zeigt er sich empört, was ihm
niemand abnimmt", hielt die Grüne Mandatarin fest. (APA)