Klagenfurt - Massive Kritik an der Novelle des Fremdenrechtes äußerte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Die Quote von 8.000 ausländischen Arbeitnehmern werde "de facto überhaupt nicht eingehalten, sondern stark überschritten", stellte er am Freitag in Richtung des zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) fest. Die Quote werde um ein Vielfaches überschritten und betrage heuer bereits rund 26.000. Im vergangenen Jahren seien es an die 32.000 Ausländer gewesen, die außerhalb der offiziellen Quote nach Österreich gekommen seien. "Dies ist gesetzeswidrig", betonte Haider. Daher werde das Land den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, um die Verordnungen überprüfen zu lassen. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister habe die Quote "verpflichtend einzuhalten", sagte Haider. Im Vorjahr sei die Nichteinhaltung offenbar auch von den Sozialpartnern "geduldet" worden. Wenn sich nichts ändere, werde es eine Klage geben. Es gehe nicht an, dass - insbesondere auch in Kärnten - massiv um Inlandsbeschäftigung gekämpft werde und dies dann durch "aberwitzige und verantwortungslose Interpretationen unterlaufen" werde. Offenbar werde die Quote nicht für die Gesamtheit der Ausländer genommen, sondern sparten- bzw. branchenweise, sagte Haider. "Wir aber haben die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu beschäftigen." Wirtschaftsministerium dementiert Das Wirtschaftsministerium hat die Haider-Kritik zur Saisonnier-Regelung zurück gewiesen. Die im Gesetz vorgesehenen 8.000 Beschäftigungsbewilligungen seien in Verordnungen des Wirtschaftsministers im Jahresschnitt 2001 keineswegs überschritten worden, heißt es in einer Aussendung. "Exakt waren im Jahresdurchschnitt des Vorjahres zum jeweiligen Stichtag 7.743 Saisonbeschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft und im Fremdenverkehr beschäftigt. Festzuhalten ist außerdem, dass für jeden einzelnen Saisonbeschäftigten eine Arbeitsmarktprüfung stattfinden muss, bei der festgestellt wird, dass es für den jeweiligen Arbeitsplatz keinen inländischen Arbeitnehmer, oder schon länger in Österreich lebenden Ausländer gibt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass gerade in jenen Bundesländern, in denen ein hoher Anteil an Saisonniers im Tourismus benötigt wird, wie z.B. in Tirol, es eine rückläufige Arbeitslosenrate im Tourismus gibt, wohingegen in Wien, trotz der Tatsache, dass kein einziger Saisonnier in der Wintersaison bewilligt wurde, die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Branche herrschte", so das Wirtschaftsministerium. SPÖ verwundert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich verwundert über die Haider-Kritik. Immerhin hätten die Regierungsparteien in großem Einvernehmen diese Regelung beschlossen, mit der alle Branchen für Saisonarbeitskräfte geöffnet werden. Entweder sei das Gesetz so schlampig und schlecht formuliert, oder die FPÖ beschließe eine Regelung, die sie in ihrem gesamten Umfang nicht durchschaue. Bures verwies außerdem darauf, dass FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler entscheidend an der Regelung mitgewirkt habe. "Haider soll sich bei seinem Lehrbuben beklagen". Grüne: Haider kritisiert seine eigene Partei Haider kritisiere die Politik seiner eigenen Partei, "die mit dem Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung eben genau diese Ausländerpolitik, die Haider nun angeblich nicht recht ist, vorgelegt hat und umsetzen will", erklärte die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Freitag Nachmittag in einer Aussendung. Wenn es um billige und willige Arbeitskräfte gehe, sei Haider die Ausdehnung der Saisonniersregelung willkommen. Um gegen den Koalitionspartner zu Felde zu ziehen, gehe er aber gegen Ausländer los, kritisierte Stoisits. "Offenbar hat Haider nicht gestört, dass letztes Jahr 31.000 ausländische Saisonniers zu niedrigen Löhnen und ohne soziale Absicherung zum Wohlstand Österreichs beitragen durften. Nun, wo der Wahlkampf für die FPÖ begonnen hat, zeigt er sich empört, was ihm niemand abnimmt", hielt die Grüne Mandatarin fest. (APA)