Wien - Sozialminister Haupt (FPÖ) und der Hauptverband der Sozialversicherungen haben am Freitag ein "Konsolidierungspaket" beschlossen, wie der "Kurier" berichtet. Die zwischen Regierung und Hauptverbands-Geschäftsführer Josef Kandlhofer getroffene Vereinbarung soll die Krankenkassen bis 2005 über die Runden bringen und sieht unter anderem die Erhöhung der Tabaksteuer vor. Der Ministerrats-Beschluss soll am 11. Juni erfolgen. Das mehrfach angekündigte große Sanierungspaket bleibt damit aber aus. Das "Konsolidierungspaket" umfasst laut "Kurier" folgende Punkte: die Kassen müssen 2003 und 2004 statt bisher zwei, nunmehr vier Prozent in den Fonds, der dem Ausgleich unter den Kassen dient, zahlen. Von den Rücklagen (1,05 Mrd. Euro) werden heuer 20 Prozent abgeschöpft und dem Fonds geborgt. Ab 2005 muss der Fonds den Trägern das Geld zurückzahlen. Geplant ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die Mittel daraus (36 Mill. Euro) fließen ebenfalls in den Fonds. Vorgesehen sei auch, die Chefarztpflicht abzuschaffen. Neue Kriterien für Zuwendungen Verändert werden sollen zudem die Kriterien für die Zuwendungen aus dem Fonds. Bis jetzt gilt die Versichertenstruktur, etwa ein hoher Anteil an Pensionisten, als entscheidend. Nun sollen auch Ziele wie Medikamentenverbrauch und Verwaltungskosten festgeschrieben werden, die für Leistungen aus dem Topf maßgeblich sind. Zu ringen werde Haupt dabei noch mit den Ländern Vorarlberg und Oberösterreich haben. In beiden Bundesländern gebe es Beschlüsse, wonach die Rücklagen nicht angetastet werden dürften. Im "Kurier" sagt der Minister, er hoffe, dass die Absegnung im Ministerrat "ohne allzu großen Katzenjammer" über die Bühne gehe. Er verlange nach wie vor Solidarität der Kassen untereinander, "vom Boden- bis zum Neusiedlersee und vom Eisenbahner bis zum Bauern". Und er bestehe darauf, dass weiter in der Verwaltung und bei den Medikamenten gespart werde. In Summe werde durch die "Überbrückung", wie Haupt das Vorhaben nenne, "das System sparsamer werden, ohne Leistungen zu reduzieren". Den Mittelbedarf bis 2005 gibt der Minister nicht an. Laut Prognosen der Sozialversicherung fehlen heuer 200 Mill. Euro, im Jahr 2003 werden es doppelt so viele und im Jahr darauf 500 Mill. Euro sein. (APA)