Wien - Sozialminister Haupt (FPÖ) und der Hauptverband
der Sozialversicherungen haben am Freitag ein "Konsolidierungspaket"
beschlossen, wie der "Kurier" berichtet.
Die zwischen Regierung und Hauptverbands-Geschäftsführer Josef
Kandlhofer getroffene Vereinbarung soll die Krankenkassen bis 2005
über die Runden bringen und sieht unter anderem die Erhöhung der
Tabaksteuer vor. Der Ministerrats-Beschluss soll am 11. Juni
erfolgen. Das mehrfach angekündigte große Sanierungspaket bleibt
damit aber aus. Das "Konsolidierungspaket" umfasst laut "Kurier" folgende Punkte:
die Kassen müssen 2003 und 2004 statt bisher zwei, nunmehr vier
Prozent in den Fonds, der dem Ausgleich unter den Kassen dient,
zahlen. Von den Rücklagen (1,05 Mrd. Euro) werden heuer 20 Prozent
abgeschöpft und dem Fonds geborgt. Ab 2005 muss der Fonds den Trägern
das Geld zurückzahlen. Geplant ist auch eine Erhöhung der
Tabaksteuer. Die Mittel daraus (36 Mill. Euro) fließen ebenfalls in
den Fonds. Vorgesehen sei auch, die Chefarztpflicht abzuschaffen.
Neue Kriterien für Zuwendungen
Verändert werden sollen zudem die Kriterien für die Zuwendungen
aus dem Fonds. Bis jetzt gilt die Versichertenstruktur, etwa ein
hoher Anteil an Pensionisten, als entscheidend. Nun sollen auch Ziele
wie Medikamentenverbrauch und Verwaltungskosten festgeschrieben
werden, die für Leistungen aus dem Topf maßgeblich sind.
Zu ringen werde Haupt dabei noch mit den Ländern Vorarlberg und
Oberösterreich haben. In beiden Bundesländern gebe es Beschlüsse,
wonach die Rücklagen nicht angetastet werden dürften. Im "Kurier"
sagt der Minister, er hoffe, dass die Absegnung im Ministerrat "ohne
allzu großen Katzenjammer" über die Bühne gehe. Er verlange nach wie
vor Solidarität der Kassen untereinander, "vom Boden- bis zum
Neusiedlersee und vom Eisenbahner bis zum Bauern". Und er bestehe
darauf, dass weiter in der Verwaltung und bei den Medikamenten
gespart werde. In Summe werde durch die "Überbrückung", wie Haupt das
Vorhaben nenne, "das System sparsamer werden, ohne Leistungen zu
reduzieren".
Den Mittelbedarf bis 2005 gibt der Minister nicht an. Laut
Prognosen der Sozialversicherung fehlen heuer 200 Mill. Euro, im Jahr
2003 werden es doppelt so viele und im Jahr darauf 500 Mill. Euro
sein. (APA)