Im EU-Konvent, der eine Reform der Union ausarbeiten soll, bildet sich ein "Jakobinerklub". Reformorientierte Kräfte wollen sich zusammenschließen und überfraktionell zusammenarbeiten. Die "Jakobiner" (in Anspielung auf die Jacobins der französischen Revolution, Anm.) haben es sich zum Ziel gesetzt, sozusagen als Elite des Konvents dessen Arbeit voranzutreiben.

Hintergrund für die Bildung des Jakobinerklubs ist die derzeit herrschende Unzufriedenheit zahlreicher Konventsmitglieder mit dem Präsidum unter Führung des Franzosen Valéry Giscard d'Estaing. Jüngster Streitpunkt ist die Einsetzung von sechs Arbeitsgruppen durch das Präsidium. Etliche Mitglieder des Konvents fühlen sich überrumpelt und werfen dem Präsidium überdies vor, die Arbeitsgruppen zu unwichtigen Themen eingesetzt zu haben. Heftige Kritik übte in diesem Zusammenhang Johannes Voggenhuber (Grüne).

Vier Österreicher

Als Mitglieder des Jakobinerklubs werden u. a. Robert Badinter, Alain Barrau, Hubert Haenel (Frankreich), Ben Fayot (Luxemburg), Kimmo Kiljunen (Finnland), Inigo Méndez de Vigo (Spanien), Alojz Peterle (Slowenien), John Tomlinson, Andrew Duff (Großbritannien), Peter Glotz, Klaus Hänsch (Deutschland) sowie die Österreicher Maria Berger, Caspar Einem, Voggenhuber und Reinhard Rack genannt. In der Sitzung des Konvents am Donnerstag und Freitag erzielten die Reformorientierten bereits einen Teilerfolg. Präsident Giscard hat sich erstmals für die Erarbeitung eines einheitlichen Verfassungstextes ausgesprochen. Zu lebhaften Diskussionen kam es über die Frage, ob ein eigener Unionspräsident nötig sei. Zuletzt kamen Vorschläge in diese Richtung von den Briten und Franzosen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 25.5.2002)