"Präsidentenpartei" UMP hielt erste Wahlversammlung ab
Nur 200 Personen bei Treffen mit Altpremier Balladur
Redaktion
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Paris - Die erste Wahlkampfversammlung der eben erst aus der
Taufe gehobenen französischen "Präsidentenpartei" UMP ("Union pour la
majorite presidentielle") hat am Freitagabend nur sehr wenig
Interesse erweckt. Obwohl sich der gaullistische Altpremier Edouard
Balladur an der Veranstaltung beteiligte, kamen weniger als 200
Personen in das "Palais des spectacles" des südlich von Lyon
gelegenen Saint-Etienne. "Man darf nicht glauben, dass wir den Sieg
bei der Parlamentswahl (im Juni) bereits in der Tasche haben", warnte
Balladur vor einem zu zwei Dritteln leeren Zuschauerraum.
"Die Regierung von Jean-Pierre Raffarin braucht Zeit. Wir müssen
uns dafür einsetzen, dass sie diese Zeit durch einen
Parlamentswahlsieg bekommt", sagte Balladur und fügte hinzu: "Seit
1981 waren wir nur drei Mal zwei Jahre lang an der Regierung
(1986-88, 1993-95 und 1995-97). Wir benötigen aber fünf Jahre, um die
Atmosphäre im Lande zu ändern, und damit Frankreich einen guten
Neuanfang macht."
Zwangsjacke
Balladur - der 1993-95 in Kohabitation mit dem sozialistischen
Staatspräsidenten Francois Mitterrand regierte und bei der
Präsidentenwahl 1995 als erfolgloser Konkurrent seines Parteifreunds
Jacques Chirac antrat - verteidigte auch die Gründung der neuen
konservativen Einheitspartei UMP, für deren Errichtung er sich
bereits seit 1988 einsetzt. Allerdings warnte er vor jeglicher
Hegemonie-Versuchung seitens der Gaullisten. "Sie darf nicht eine Art
Zwangsjacke werden, in die man alle obligatorisch einschließt. Sie
muss eine freie Vereinigung von Männern und Frauen werden, die von
der RPR, der DL, der UDF, der RPF und anderen Bewegungen kommen",
meinte Balladur.
Bisher haben sich nur RPR und die rechtsliberale DL ("Democratie
Liberale") vollkommen in der UMP aufgelöst. UDF-Chef Francois Bayrou
tritt gleich wie der Altgaullist Charles Pasqua ("Rassemblement pour
la France"/RPF) alleine bei der Parlamentswahl an. Balladur, der zur
16-köpfigen Parteileitung der UMP gehört und sich an der Ausarbeitung
der Statuten beteiligt, betonte seine Absicht, die Respektierung der
verschiedenen politischen Herkunftsfamilien statutarisch
festzuhalten.
Die französische bürgerliche Rechte arbeitet bereits seit zwei
Jahrzehnten an der Schaffung einer gemeinsamen Sammelpartei. Bisher
blieben sämtliche Versuche allerdings fruchtlos. Nach dem Wahlsieg
der Linken im Jahre 1981 und dem Einzug des Sozialisten Francois
Mitterrand in den Elysee-Palast hatten RPR und UDF bereits die erste
Unionspartei mit dem Kürzel URC gebildet. Sie scheiterte allerdings
ebenso wie die 1988 entstandene UPF und die 1998 aus der Taufe
gehobene "Alliance pour la France". Anfang des Vorjahres setzte sich
Ex-Premier Alain Juppe' (RPR) für das Einheitsprojekt "France
Alternance" ein, während Balladur eine liberal-konservative
Sammelbewegung mit dem Namen "Union pour la Reforme" (UPR) vorschlug.
Wenn alles planmäßig abläuft, findet im kommenden Herbst der
Gründungsparteitag der UMP statt. (APA)
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