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Zwei Expremiers: Edouard Balladur (rechts) und Alain Juppe

Foto: Reuters/Lhospice
Paris - Die erste Wahlkampfversammlung der eben erst aus der Taufe gehobenen französischen "Präsidentenpartei" UMP ("Union pour la majorite presidentielle") hat am Freitagabend nur sehr wenig Interesse erweckt. Obwohl sich der gaullistische Altpremier Edouard Balladur an der Veranstaltung beteiligte, kamen weniger als 200 Personen in das "Palais des spectacles" des südlich von Lyon gelegenen Saint-Etienne. "Man darf nicht glauben, dass wir den Sieg bei der Parlamentswahl (im Juni) bereits in der Tasche haben", warnte Balladur vor einem zu zwei Dritteln leeren Zuschauerraum. "Die Regierung von Jean-Pierre Raffarin braucht Zeit. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sie diese Zeit durch einen Parlamentswahlsieg bekommt", sagte Balladur und fügte hinzu: "Seit 1981 waren wir nur drei Mal zwei Jahre lang an der Regierung (1986-88, 1993-95 und 1995-97). Wir benötigen aber fünf Jahre, um die Atmosphäre im Lande zu ändern, und damit Frankreich einen guten Neuanfang macht." Zwangsjacke Balladur - der 1993-95 in Kohabitation mit dem sozialistischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand regierte und bei der Präsidentenwahl 1995 als erfolgloser Konkurrent seines Parteifreunds Jacques Chirac antrat - verteidigte auch die Gründung der neuen konservativen Einheitspartei UMP, für deren Errichtung er sich bereits seit 1988 einsetzt. Allerdings warnte er vor jeglicher Hegemonie-Versuchung seitens der Gaullisten. "Sie darf nicht eine Art Zwangsjacke werden, in die man alle obligatorisch einschließt. Sie muss eine freie Vereinigung von Männern und Frauen werden, die von der RPR, der DL, der UDF, der RPF und anderen Bewegungen kommen", meinte Balladur. Bisher haben sich nur RPR und die rechtsliberale DL ("Democratie Liberale") vollkommen in der UMP aufgelöst. UDF-Chef Francois Bayrou tritt gleich wie der Altgaullist Charles Pasqua ("Rassemblement pour la France"/RPF) alleine bei der Parlamentswahl an. Balladur, der zur 16-köpfigen Parteileitung der UMP gehört und sich an der Ausarbeitung der Statuten beteiligt, betonte seine Absicht, die Respektierung der verschiedenen politischen Herkunftsfamilien statutarisch festzuhalten. Die französische bürgerliche Rechte arbeitet bereits seit zwei Jahrzehnten an der Schaffung einer gemeinsamen Sammelpartei. Bisher blieben sämtliche Versuche allerdings fruchtlos. Nach dem Wahlsieg der Linken im Jahre 1981 und dem Einzug des Sozialisten Francois Mitterrand in den Elysee-Palast hatten RPR und UDF bereits die erste Unionspartei mit dem Kürzel URC gebildet. Sie scheiterte allerdings ebenso wie die 1988 entstandene UPF und die 1998 aus der Taufe gehobene "Alliance pour la France". Anfang des Vorjahres setzte sich Ex-Premier Alain Juppe' (RPR) für das Einheitsprojekt "France Alternance" ein, während Balladur eine liberal-konservative Sammelbewegung mit dem Namen "Union pour la Reforme" (UPR) vorschlug. Wenn alles planmäßig abläuft, findet im kommenden Herbst der Gründungsparteitag der UMP statt. (APA)