Europa
Finnlands Grüne verlassen wegen Atompolitik die Regierung
"Regenbogen-Koalition" schrumpft
Helsinki - Die finnischen Grünen wollen nach der
Parlamentsentscheidung für den Ausbau der Atomkraft die Regierung
verlassen und in die Opposition wechseln. Zwei Tage nach dem Votum
der Abgeordneten für den Bau eines fünften Reaktors sprach sich der
Parteikongress der Grünen am Sonntag für den Wechsel in die
Opposition aus. Der Parteitag der Grünen folgte damit der Empfehlung der
bisherigen Umweltministerin Satu Hassi. Sie hatte nach dem Sieg der
Atomkraftbefürworter im Parlament mit 107 zu 92 Stimmen den Wechsel
in die Opposition befürwortet. Parteichef Osmo Soininvaara trat
hingegen für den Verbleib in der vom sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Paavo Lipponen 1995 gebildeten "Regenbogen-
Koalition" ein.
Ihr gehören neben Sozialdemokraten und Grünen die Konservativen,
die Linkspartei sowie die Schwedische Volkspartei (der
schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) an. Ohne die Stimmen der
11 Grünen Abgeordneten verfügt Lipponen immer noch über eine klare
Mehrheit von 128 der 200 Reichstagsmandate.
Mit der finnischen Entscheidung für den Ausbau der Atomkraft wird
im Bereich der EU erstmals seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986
ein neuer Reaktor in Auftrag gegeben. (APA)