Tunis - In dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Tunesien hat am Sonntag nach amtlichen Angaben eine überwältigende Mehrheit den geplanten Änderungen zugestimmt. Wie das Innenministerium am Montag in Tunis verlautbarte, stimmten 99,52 Prozent der Stimmberechtigten mit "Ja". Die vom Parlament beschlossene Reform der Verfassung sieht unter anderem vor, neben dem Abgeordnetenhaus eine Ratsversammlung als zweite Kammer einzurichten. Außerdem ermöglicht sie dem seit 1987 regierenden Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali eine vierte Amtszeit ab 2004. Zur Abstimmung stand die Änderung von etwa der Hälfte aller Verfassungsartikel. Rund dreieinhalb Millionen Bürger waren stimmberechtigt. Teile der Opposition und mehrere Menschenrechtsgruppen hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie warfen Ben Ali vor, wie sein von ihm entmachteter Amtsvorgänger Habib Bourguiba eine "Präsidentschaft auf Lebenszeit" anzustreben, und kritisierten, dass damit ein demokratischer Machtwechsel ausgeschlossen werde. Die Regierung hatte die Verfassungsreform als Schritt in Richtung Demokratie dargestellt. Das Regime des seit 15 Jahren herrschenden Staatschefs Ben Ali geht mit harter Hand gegen die demokratische Opposition und gegen Menschenrechtsgruppen vor. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) wirft dem Regime gravierende Menschenrechtsverstöße vor. "Die tunesische Regierung benützt den 'Kampf gegen den Terrorismus', um die Repression gegen politisch Andersdenkende zu verschärfen", kritisierte der jüngste ai-Bericht. Bei den Übergriffen, wie sie von amnesty international regelmäßig aufgelistet werden, handelt es sich um gezielte Drohungen und Einschüchterungen, behördliche Schikanen, Sachbeschädigungen und Einbrüche in Büros und Privatwohnungen. Diese dienen auch der Beschaffung von Informationen aus dem Kreis der Regimekritiker. Die höhere Stufe ist die Anwendung von physischer Gewalt und die Inhaftierung. In den Gefängnissen, in denen vor allem Islamisten sitzen, sind verschiedenste Formen der Folter dokumentiert. Von der Demokratisierung des Staates, die der frühere Geheimdienstchef Ben Ali nach seinem stillen Staatsstreich gegen Habib Bourguiba 1987 versprochen hatte, wurde nichts verwirklicht, kritisiert die Opposition. Vielmehr habe er das nordafrikanische Land in einen Polizeistaat verwandelt. (APA)