Budapest - Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy (59) und seine Koalitionsregierung aus Sozialisten und Liberalen sind am Montag vereidigt worden. Das neue Kabinett, dem elf von den Sozialisten und vier von den Liberalen entsandte Minister angehören, löste die Regierung des Konservativen Viktor Orban ab, dessen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) bei den Parlamentswahlen im April knapp gegen das sozialistisch-liberale Bündnis unterlegen war. Für den von den Sozialisten nominierten parteilosen Medgyessy stimmten im Parlament in Budapest 197 Abgeordnete der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und des Bundes Freier Demokraten (SZDSZ). 178 Abgeordnete der Opposition stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Gemäß der ungarischen Verfassung entschieden die Parlamentarier in dieser Wahl nicht nur über die Person des Regierungschefs, sondern auch über dessen Regierungsprogramm. "Programm der nationalen Mitte" Das von Medgyessy am Freitag vorgelegte "Programm der nationalen Mitte" strebt "Wohlstand für alle" an und will ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima fördern. Aller Voraussicht nach wird Ungarn unter der Regierung Medgyessy den Beitritt zur EU vollziehen. Im bevorstehenden Finale der Beitrittsverhandlungen werde sein Kabinett "die Interessen Ungarns vertreten", erklärte der Ministerpräsident in der Regierungsdebatte. Die Koalition aus Sozialisten und den liberalen Freien Demokraten kündigte an, Armut und Korruption zu bekämpfen sowie den Weg zu einem EU-Beitritt zu ebnen. Vor dem Parlament kündigte Medgyessy eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards mit Hilfe einer marktfreundlichen Wirtschaftspolitik an. Ein Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage sehe unter anderem die Erhöhung der Gehälter von Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 50 Prozent vor. Die neue Regierung hatte zuvor die Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen, den Bau neuer Autobahnen und eine Reform des Gesundheitssystems angekündigt. Parteiloser Finanzfachmann Medgyessy ist ein parteiloser Finanzfachmann, der allerdings dem reformorientierten Technokratenflügel der alten kommunistischen Partei vor der Wende angehört hatte und deshalb mit der heutigen MSZP eng verbunden ist. Das von ihm geführte Kabinett besteht aus Persönlichkeiten, die sich entweder im politischen Leben bereits große Routine erworben haben oder die als Quereinsteiger in ihrem Herkunftsmetier über entsprechendes Ansehen verfügen. Der neue Außenminister Laszlo Kovacs füllte dieses Amt bereits in der zwischen 1994 und 1998 amtierenden sozialliberalen Regierung von Gyula Horn aus. Seit 1998 ist er auch MSZP-Vorsitzender. Finanzminister wurde der 39-jährige Sozialist Csaba Laszlo, ein Fachmann für Haushaltsfragen mit langjähriger Erfahrung im Finanzministerium. Der von den Liberalen nominierte Wirtschaftsminister Istvan Csillag zählt zu den führenden Wirtschaftsforschern seines Landes. Der von den Sozialisten nominierte Justizminister Peter Barandy ist ein Budapester Staranwalt, der immer wieder seine Stimme für die Unabhängigkeit der Justiz und für den Respekt vor dem Rechtsstaat erhoben hat. Die Sozialistin Monika Lamperth, eine Expertin für Kommunalpolitik, ist die erste Frau in Ungarn, die ein Innenministerium leitet. Nationalratspräsident und SPÖ-Vizeparteichef Heinz Fischer wünschte der neuen ungarischen Regierung viel Erfolg für ihre Arbeit im Interesse Ungarns, im Interesse Europas und im Interesse der traditionell guten ungarisch-österreichischen Zusammenarbeit. "Die neue ungarische Regierung wird eine historische Aufgabe zu erfüllen haben und auch erfüllen, nämlich Ungarn in die Europäische Union zu führen und Österreich wird dabei ein fairer Partner sein", betonte Fischer laut SPÖ-Pressedienst vom Montag. Von der Fortsetzung der guten parlamentarischen Zusammenarbeit sei er überzeugt, so Fischer.(APA/dpa/Reuters)