Deutschland
Merkel: Westerwelle soll sich durchsetzen
CDU-Chefin: FDP muss beweisen, dass sie nicht "mit dumpfen Gefühlen und Vorurteilen" Wahlkampf machen werde
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat
FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich im Streit um
antisemitische Äußerungen "endlich und eindeutig" gegen seinen
Stellvertreter Jürgen Möllemann durchzusetzen. Merkel sagte der
"Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe), der Zeitpunkt sei gekommen,
an dem Westerwelle als Parteichef beweisen müsse, dass seine Partei
nicht "mit dumpfen Gefühlen und Vorurteilen" Wahlkampf machen werde.
Dies sei er der "liberalen Tradition seiner Partei" schuldig. Es
dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass "Westerwelle vor Möllemann
Angst hat". Stattdessen müsse er sicherstellen, dass die FDP zu einem
"vernünftigen Verhältnis" zum Zentralrat der Juden zurückkehre. Die CDU-Vorsitzende sprach Möllemann und Westerwelle die
Glaubwürdigkeit ab, sich plötzlich als Anwalt der kleinen Leute und
ihrer Sorgen zu präsentieren. Weder um die "Ängste bei Zuwanderung
und Integration" noch um die Sorgen durch die Globalisierung habe man
sich bei der FDP je gekümmert.
Unterdessen wächst auch der innerparteiliche Druck auf Möllemann.
Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte ihn mit Blick auf
seinen Streit mit dem Zentralrat der Juden scharf und verlangte "eine
unmissverständliche Klarstellung". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk
Niebel forderte Möllemann auf, sich an Parteibeschlüsse zu halten
oder auszutreten. (APA/dpa)