Wien - Die Auseinandersetzung um den FDP-Politiker Jürgen
Möllemann in Deutschland artet nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär
Peter Sichrovsky "immer mehr in ein für eine europäische Demokratie
unwürdiges Spektakel" aus. "Die Tatsache, dass nun mitten im
(Bundestags-)Wahlkampf mit dem angeblichen Schutz oder der Bedrohung
der Mitglieder der Jüdischen Gemeinden ein parteipolitisches
Hick-Hack inszeniert wird, spricht nicht unbedingt für ein
minderheitenfreundliches Klima in Deutschland", erklärte Sichrovsky
am Dienstag in einer Parteiaussendung.
"Wenn wir uns erinnern, mit welcher Selbstherrlichkeit und
Überheblichkeit die deutsche Regierung gerne den Unterschied zwischen
Deutschland und Österreich in punkto 'Aufarbeitung der Geschichte'
und Problematik des Fremdenhasses und Antisemitismus immer wieder
hervorgehoben hat, müssen wir nun leider beobachten, wie Deutschland
nun plötzlich von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt wird", so
der Politiker.
"Die Nervosität und Hysterie, mit der jetzt über diese Themen
diskutiert wird, und die Vorwürfe mit denen sich alle Beteiligten
konfrontieren, zeigen wie weit Deutschland davon entfernt ist, ein
normales Zusammenleben der Minderheiten mit der Mehrheit garantieren
zu können", meint der FPÖ-Generalsekretär. "Die politischen Vertreter
einer Gesellschaft, die mit so viel Panik auf die sicherlich
problematischen Aussagen eines Politikers reagieren, zeigen deutlich,
wie wenig Vertrauen sie in die demokratische Stabilität der eigenen
Bevölkerung haben. Vielleicht könnten in Zukunft deutsche Politiker
weniger vor bedrohlichen Zuständen im Ausland warnen und sich mehr
auf die demokratische Entwicklung ihres eigenen Landes
konzentrieren".
Deutschland als größtes Land in der EU habe eine Symbolwirkung für
die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft; jede Form der
Diskriminierung von Minderheiten und andere Formen der
demokratiepolitischen Instabilität hätten auch Einfluss auf die
gesamte EU, betonte Peter Sichrovsky. (APA)