Inland
Spitzelaffäre: Kleindienst lädt seinen Staatsanwalt als Zeugen
Klackl soll über André Heller aussagen
Wien - Im September wird
Richter Kurt Wachsmann das
Verfahren gegen Josef Kleindienst und Michael Kreißl eröffnen. Aus der so genannten
"Spitzelaffäre" ist nur mehr
der Vorwurf der Verletzung
des Amtsgeheimnisses übrig
geblieben. Den beiden drohen
bis zu drei Jahren Haft. Zuvor
tut sich aber noch einiges an
der Front der Zivilverfahren.
Kleindienst ist nebenbei noch
im Rechtstreit mit Ewald
Stadler, Gernot Rumpold und
Jörg Haider.
Am Dienstag fand eine erste
Verhandlungsrunde gegen Josef Kleindienst statt. Kläger ist
Gernot Rumpold, dem Kleindienst vorgeworfen hatte, den
Künstler André Heller bespitzeln zu lassen. Was Rumpold
abstreitet. Die Verhandlung
wurde vertagt, der Richter im
Landesgericht St.Pölten bewilligte zwei Zeugen, die
Kleindienst vor Gericht haben
will: Staatsanwalt Michael
Klackl und Roland Horngacher, Chef der Wirtschaftspolizei.
Klackl hat als Staatsanwalt
die Vorerhebungen in der
Spitzelaffäre geleitet und die
Anklage erhoben. Kleindienst
will Klackl nun als Zeuge dafür anführen, dass André
Heller tatsächlich mehrmals
unerlaubt über das Ekis-System der Polizei abgefragt wurde. Horngacher wiederum soll
bestätigen, dass alle Aussagen
von Kleindienst, die er bei
seiner Einvernahme bei der
Polizei getätigt hatte und die
objektiv überprüfbar sind,
richtig waren.
Nächste Woche steht Kleindienst dann Ewald Stadler,
ehemals FPÖ Klubobmann,
dann Landesrat in Niederösterreich und jetzt Volksanwalt, vor Gericht gegenüber,
eine Woche darauf findet die
Konfrontation mit Kärntens
Landeshauptmann Haider
statt. Kleindienst: "Es wird
noch einmal spannend werden." (völ/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 29.5.2002)