Wien - Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hat am heutigen Postbus-Streiktag erneut schwere Kritik an der Arbeitsniederlegung beim Postbus geübt. "Einige Gewerkschafter streiken hier ohne Rücksicht auf Verluste das Unternehmen zu Tode", sagte Reichhold am Mittwoch zur APA. Reichhold, der am Mittwoch selbst eine Betriebsversammlung in der Postbusgarage Wien-Erdberg aufgesucht hat, zeigte Verständnis für die Sorgen der Belegschaft, hielt aber an den Plänen zur Übertragung des Postbusses an die ÖBB und der anschließenden Teilprivatisierung fest. Dennoch wolle er als künftiger Eigentümer des Postbusses "nicht als Feind, sondern als Partner" gesehen werden.
Postbus-Betriebsräte sprachen bei dem Treffen mit dem Minister erneut von einer "Zerschlagung des Unternehmens", dem drohenden Verlust von über 1.000 Arbeitsplätzen, der "Verschlechterung des Nahverkehrs" und vom "Verkauf der Gewinn bringenden Linien an Private". Darüber hinaus fürchten einige Postbusmitarbeiter auch, dass der Postbus von den riesen Strukturen der ÖBB "aufgefressen" werden könnte. "Wir haben Angst vor der Zukunft, weil wir nicht wissen, was mit uns in zwei Wochen passiert", meinte ein Betriebsrat gegenüber Reichhold.
Befürchtungen sind unbegründet
Reichhold hält diese Befürchtungen für unbegründet. Bei der Übertragung an die ÖBB müsse sichergestellt werden, dass kein "Riesen-Moloch" entsteht. Geplant sei daher, den Bahnbus aus den ÖBB herauszulösen und dann Post- und Bahnbus unter eine ÖBB-Dachgesellschaft zu stellen. Außerdem solle der im Postbus vollzogene "regionale Ansatz" auch im Bahnbus umgesetzt werden. Ob auch Regionalgesellschaften gegründet würden, sei aber noch nicht klar.
Auch dass 1.000 Stellen wackeln, wies Reichhold zurück. "Es gehen keine Arbeitsplätze verloren", versicherte der Ressortchef. Im Ministerratsvortrag sei abgesegnet worden, dass die Rechte der Mitarbeiter gewahrt werden müssten.
Auch die Nahversorgung sieht Reichhold nicht gefährdet. Im Gegenteil, durch die Vorteile der Fusion von Post- und Bahnbus - das Synergiepotenzial werde auf rund 60 Mill. Euro geschätzt - könne die flächendeckende Verkehrsversorgung auf Dauer abgesichert werden. Aus diesem Grund habe er auch die "österreichische Lösung" für die Postbus-Zukunft präferiert. "Bei der Übernahme durch einen ausländischen Konzern wären diese Synergien ungenutzt geblieben", so Reichhold.
"Kartellrechtliche Überlegungen"
Den teilweisen Weiterverkauf an Private rechtfertigt der Minister mit "kartellrechtlichen Überlegungen". Gleichzeitig versicherte er aber erneut, dass es dabei kein "Rosinenpicken" für die Privaten geben werde. Verkauft werde nur ein repräsentatives Gesamtpaket. Außerdem sei auch noch die Möglichkeit einer reinen Finanzbeteiligung offen, betonte Reichhold.
Grundsätzlich müsse man den heimischen Nahverkehr auf den Wettbewerb vorbereiten. "Außerdem versteht der Steuerzahler nicht, dass Milliarden aufgewendet werden, um überaltete Strukturen aufrecht zu erhalten", meint Reichhold.
Die Basis des Postbusses habe nach dem Austausch der Argumente offenbar erkannt, dass die Regierung "nicht mutwillig zerschlagen will, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde". Die Belegschaftsvertretung und die Postgewerkschaft betonten nach den ersten Gesprächen Mittwochfrüh allerdings, dass sie nach wie vor die Vorgangsweise der Regierung ablehne.
Für 13 Uhr 30 sind im Verkehrsministerium weitere Verhandlungen zwischen Minister und Gewerkschaft angesetzt, danach wird Reichhold um 14:30 Uhr eine pressekonferenz geben. (APA)