Inland
Kirchen und Grüne für starken Sozialstaat
Grüne und Verantwortliche des Projektes "Sozialwort" treffen einander zu Gesprächen
Wien - Zwischen den Grünen und den christlichen Kirchen gebe
es in sozialen Fragen sehr viele Gemeinsamkeiten, erklärte der Grüne
Sozialsprecher Karl Öllinger nach einer Aussprache am Mittwoch im
Parlament. "Ich bin froh, dass die Kirchen einen starken Sozialstaat
einfordern. Dass sie von der Notwendigkeit einer Grundsicherung und
von einem Mindestlohn sprechen", so Öllinger. Die Kirchen hätten
gerade in diesem Bereich oft den längeren Atem. So könnten sie auch
immer wieder die politischen Parteien dazu bringen, sich mit diesen
Fragen zu beschäftigen. Zu dem, was den 14 christlichen Kirchen Österreichs gelungen ist,
nämlich die Erstellung eines gemeinsamen Sozialberichtes, wären die
vier politischen Parteien nicht fähig, meinte der Grüne
Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwoch bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Gespräch von Grünen Politikern
mit Verantwortlichen für das Projekt "Sozialwort". "Ich bin froh über
den begonnen Dialog. Wir wollen ihn fortsetzen und können viel dabei
lernen", stellte Van der Bellen fest.
Im Zentrum des Gesprächs, das im Grünen Klub im Parlament
stattfand, wären die drei Hauptthemen "Sozialstaat, Grund- und
Menschenrechte sowie Bildung" gestanden, erklärte Christine Gleixner,
Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich. Sie,
Gleixner, freue sich sehr, dass die Grünen nicht einfach eine
schriftliche Stellungnahme verfasst hätten, sondern zu einem Dialog
bereit gewesen seien. Der Sozialbericht, der sich gerade in der
Diskussionsphase befinde, solle im nächsten Schritt zu einem
"Sozialwort" werden. Dabei handle es sich nicht um einen Hirtenbrief,
betonte Gleixner.
Bischof Herwig Sturm, Evangeliche Kirche AB, sieht einen weiteren
Aspekt in der Beziehung zur Politik: "Für uns Kirchen ist es ganz
wichtig, das, was wir tun, im Gespräch mit den politischen Parteien
zu prüfen." Sturm sieht sich dem Ziel verpflichtet, allen Mitgliedern
der Gesellschaft Zugang zur Mitgestaltung der Lebensbedingungen zu
ermöglichen. Dabei solle der Staat zur Lobby für die Armen werden.
Sturm nannte drei klare Linien im Sozialbericht, für die die
kirchlichen Initiativen eintreten: Gesetzlicher Schutz vor Armut,
Rechte vor Almosen sowie Nächstenliebe und Solidarität.
Für Van der Bellen soll es eine klare Trennung zwischen Kirchen
und Tagespolitik geben. "Wenn sich die Kirchen zu allem und jedem in
der Tagespolitik zu Wort melden, dann werden sie bald ihren langen
Atem verlieren." Zu zentralen Themen, wären aber deutliche
Stellungnahmen der Kirchen wünschenswert.
Was mit den Grünen, der SPÖ und der ÖVP gelungen ist, nämlich
Zusammentreffen zu organisieren, habe bisher mit der FPÖ nicht
wirklich stattgefunden. "Wir haben alle vier Parteien in gleicher
Weise, ja mit gleichem Wortlaut zu Stellungnahmen und Gesprächen
geladen", stellte Gleixner fest. Sie habe aber jetzt noch einmal
einen Vorstoß unternommen, um mit der FPÖ zu Gesprächen zu finden. (APA)