Panorama
Verschiebung der Lkw-Maut-Entscheidung
Asfinag darf in den nächsten vier Wochen keinen Zuschlag erteilen
Wien - Die bereits befürchtete Verzögerung bei der Vergabe
der Errichtung und des Betriebs der Lkw-Maut in Österreich ist
eingetreten. Einer der im Ausschreibungsverfahren unterlegenen
Bieter, das Konsortium rund um Siemens (RSA), hat beim
Bundesvergabeamt einen Antrag auf Schlichtung eingebracht. Laut
Gesetz darf damit die Asfinag zumindest in den nächsten vier Wochen
keinen Zuschlag erteilen. Sollten die Kritikpunkte der Road Services Austria (RSA) sich im
Schlichtungsverfahren als berechtigt herausstellen, will das
Konsortium anschließend eine Beschwerde bei der Vergabekommission
einbringen. Dann wäre eine Rückversetzung oder sogar eine Aufhebung
des Ausschreibungsverfahrens denkbar, erklärte der Sprecher des
Siemens-Konsortiums, Hansjörg Tengg.
Offen ist allerdings noch die Frage, ob die
Bundesvergabekommission in der Causa überhaupt zuständig ist. Die
Vergabekommission wird am Freitag die Frage der Zuständigkeit klären.
Das Siemens-Konsortium war vergangene Woche im Rennen um die Lkw-
Maut dem italienischen Mitstreiter Autostrade unterlegen. Während die
Autostrade bei der Technologie auf Mikrowelle setzt, wollte die
Siemens-Gruppe RSA mit einer ihrer Meinung nach zukunftsträchtigeren
Technologie auf Basis von GSM und GPS punkten. (APA)