Ungarns neue sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Péter Medgyessy ist seit Montag im Amt. Als die Minister ihre Ressorts übernahmen, staunten etliche von ihnen nicht schlecht: Die von den neokonservativen Vorgängern hinterlassenen Kassen waren nämlich leer. "Es ist überraschend, dass das Staatshaushaltsdefizit dermaßen eindeutig höher auszufallen droht, als es veranschlagt wurde", meinte der frisch gebackene Finanzminister Csaba László. Der 39-jährige sozialistische Budgetexperte stieß bei der Übernahme auf ein Loch von 172 Milliarden Forint (720 Millionen Euro), verursacht durch eine wahre Orgie von Ausgaben und Bürgschaftsübernahmen, die die Vorgängerregierung von Viktor Orbán buchstäblich noch in letzter Minute tätigte. Medgyessy, ein formal parteiloser, den Sozialisten über seine reformkommunistische Vergangenheit sehr nahe stehender Bankenfachmann, war mit dem Anspruch angetreten, sozialdemokratische Anliegen mit einer sauberen Geldpolitik und dem Erhalt eines wirtschafts- und investorenfreundlichen Klimas zu verbinden. Wohlstandsverbreitung Insbesondere wollte er die Voraussetzung für eine Verbreiterung des Wohlstands schaffen, der sich in dem Transformationsland derzeit auf eine dünne Mittelschicht beschränkt. Sein Spielraum dürfte - kommt es nicht zu einer deutlichen Steigerung des Wirtschaftswachstums (Erwartung 2002: 3,5 Prozent) - nun stark geschrumpft sein. Das von László entdeckte Budgetloch bedeutet eine potenzielle Steigerung des Defizits gemessen am BIP von 3,2 auf 4,2 Prozent. Nach EU-Standards - in Ungarn werden immer noch eine Reihe von Staatsausgaben außerhalb des Budgets geführt - würde es, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, von 4,9 auf 5,9 Prozent steigen. László kündigte deshalb Korrekturen am laufenden, von den Vorgängern erstellten Zweijahreshaushalt 2001/ 2002 an, nannte aber keine Details. Das 100-Tage-Programm Medgyessys, das dessen zentrale Wahlversprechen enthält, bliebe allerdings unantastbar. Gehaltserhöhungen Ein Abrücken von den versprochenen 50-prozentigen Gehaltserhöhungen für die öffentlich Bediensteten, Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern - sie verdienen derzeit zwischen 200 und 400 Euro im Monat - würde der neuen Regierung gleich zu Beginn ernste Glaubwürdigkeitsprobleme verschaffen. Das 100-Tage-Programm kostet allerdings weitere 180 Mrd. Forint, würde also das Budgetdefizit nach EU-Standard fast auf sieben Prozent hochschnellen lassen. (Gregor Mayer aus Budapest, Der Standard, Printausgabe, 31.05.02)