Argentinien
Argentinien schafft wichtige Voraussetzung für IWF-Kredite
Senat hebt Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität auf - Erfolg für Präsident Duhalde
Buenos Aires - Der argentinische Senat hat am Donnerstag
(Ortszeit) ein umstrittenes Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität
aufgehoben und damit eine wichtige Bedingung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) für neue Kredite erfüllt. Die Abstimmung stellte
auch einen Erfolg für Präsident Eduardo Duhalde dar, dessen Rücktritt
bei einem Misserfolg im Parlament nicht mehr ausgeschlossen worden
war. Die Vertreter der regierenden Peronisten erzielten erst in dem
Augenblick eine Mehrheit von einer Stimme, als eine Senatorin der
Opposition den Plenarsaal verlassen hatte. Das nun abgeschaffte Gesetz aus dem Jahr 1974 war Grundlage
mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Bank- und Unternehmensmanager,
denen Beihilfe zur Kapitalflucht und anderen Finanzdelikten
vorgeworfen wurde. Der IWF sowie Banken- und Unternehmensvertreter
hatten das Gesetz als zu weitgehend kritisiert. Statt stichhaltiger
Beweise habe es strafrechtliche Konsequenzen schon bei bloßen
Vermutungen angedroht. Ein solches Gesetz behindere ausländische
Investitionen in Argentinien.
Die Gegner einer Aufhebung des Gesetzes argumentierten hingegen,
die Verantwortlichen für die Kapitalflucht und den Verlust der
argentinischen Sparguthaben dürften nicht straffrei ausgehen.
Allerdings sind diese Delikte auch durch andere argentinische Gesetze
unter Strafe gestellt. Allerdings ist das Strafmaß niedriger. (APA/dpa)