Asien & Pazifik
Zwei chinesische Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt
Frau eines inhaftierten Aktivisten abgeführt
Peking - Zwei chinesische Gewerkschaftsaktivisten
sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation vom Freitag wegen
"umstürzlerischer Betätigung" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
worden. Hu Mingjun und Wang Sen, Mitglieder der verbotenen
Demokratischen Partei, wurden in der südchinesischen Stadt Dazhou in
der Provinz Sichuan zu zehn beziehungsweise elf Jahren Gefängnis
verurteilt. Außerdem führten Polizisten He Xintong, die Frau eines
prominenten inhaftierten Dissidenten ab, die für seine Freilassung in
Hungerstreik getreten war. Die 59-jährige He Xintong, Ehefrau des inhaftierten Gründers der
Demokratischen Partei, Xu Wenli, hatte vor kurzem in einem Interview
über die unzureichende medizinische Versorgung ihres Mannes im
Gefängnis geklagt. In einer Stellungnahme gab sie an: "Ich gehe in
den Hungerstreik, weil ich in diesem despotischen Land keine anderen
Möglichkeiten habe, um für fundamentale Menschenrechte zu kämpfen."
Die beiden Gewerkschaftsaktivisten Hu und Wang hatten im Dezember
2000 einen Protest unter den Arbeitern einer Eisen- und Stahlfabrik
in Dazhou organisiert, die ein Jahr lang nicht bezahlt worden waren.
In einer Erklärung ihrer Partei forderten sie die Schaffung
unabhängiger Gewerkschaften, ein besseres Sozialsystem und den Kampf
gegen die Korruption. Laut Berichten des Hongkonger
Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie in China
bezeichnete das Gericht in Dazhou die Demokratische Partei in der
Urteilsschrift als "feindliche Organisation".
Die Demokratische Partei war 1998 während des China-Besuchs des
damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gegründet und von den
kommunistischen Behörden als "konterrevolutionär" eingestuft worden.
Xu Wenli war im Dezember 1998 zu einer dreizehnjährige Haftstrafe
verurteilt worden. In ihrem Programm fordert die Partei unter anderem
unabhängige Gewerkschaften und ein soziales Sicherungssystem.(APA/AP/dpa)