Wien - ÖGB und Arbeiterkammer legten am Freitag ein Positionspapier zur Steuerreform 2003 vor, das für die Arbeitnehmer Tarifsenkungen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro und steuerliche Begünstigungen von 500 Mill. Euro vorsieht. Die Gesamtentlastung würde damit 2,7 Mrd. Euro betragen. Kurzfristig würden sich diese Maßnahmen zu 35 Prozent selbst finanzieren, rund weitere 15 Prozent kämen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (u.a. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung von Schwarzunternehmertum) herein. Mittelfristig wäre der Selbstfinanzierungsgrad auf Grund der durch die Reform erreichten höheren Beschäftigung und insgesamt stärkeren Kaufkraft noch höher, betonten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Pressekonferenz.Antizyklisch vorgehen Befragt, ob man damit ein neuerliches Budgetdefizit in Kauf nehme, sagte Verzetnitsch: Ihm gehe es vorrangig um die Anliegen der Arbeitnehmer. Es sei nicht das Ziel, das Budgetdefizit langfristig zu erhöhen, aber man dürfe auch nicht wie die Maus auf die Schlange auf das Nulldefizit starren, so der ÖGB-Chef. Tumpel betonte, der Weg der Regierung - eine Steuerreform vom Wirtschaftswachstum abhängig zu machen - sei falsch. Man müsse antizyklisch vorgehen, ansonsten laufe man Gefahr, dass das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum nicht greife, da nicht mehr konsumiert werde. Die von ÖGB und AK vorgelegte Lohnsteuerreform sieht im Detail folgende Maßnahmen vor: das derzeitige Existenzminimum für Arbeitnehmer solle von derzeit brutto 916 Euro monatlich auf 1.126 Euro angehoben werden. Das Durchschnittseinkommen solle jährlich um 654 Euro entlastet werden. Diese beiden Maßnahmen brächten den Beschäftigten 2,2 Mrd. Euro. "Rücknahme unsozialer Maßnahmen" Das 500 Mill. Euro-Paket an steuerlichen Begünstigungen sieht laut Franz Bittner, dem Vorsitzenden der ÖGB-Steuerkommission, folgende Maßnahmen vor: die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten (70 Mill. Euro), die Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 0,356 Euro auf 0,385 Euro (70 Mill. Euro), die Erhöhung der verschiedenen Pendlerpauschalen um insgesamt 50 Prozent (70 Mill. S), die Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages von 3,63 Euro (105 Mill. Euro), eine Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen von derzeit monatlich 360 Euro auf 500 Euro (35 Mill. Euro) und ein Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer im Außendienst in Höhe von 15 Prozent der Bruttobezüge (150 Mill. Euro). Mit diesem Konzept würde einerseits dem Anspruch der Fairness Genüge getan, so Tumpel. Es würden aber auch die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten berücksichtigt. Neben der steuerlichen Entlastung und der "Rücknahme unsozialer Maßnahmen" wie der Unfallrentenbesteuerung hob Verzetnitsch am Freitag zudem die durch das Konzept erreichbare Absenkung der zweiten Progressionsstufe von derzeit 21 auf dann zwölf Prozent, die Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro und insgesamt die Schwerpunktsetzung der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hervor.(APA)