Steuern
AK legt 2,7 Milliarden Euro-Paket vor
Arbeiterkammer und ÖGB fordern Tarifsenkungen und steuerliche Begünstigungen - "Nicht wie Maus auf die Schlange auf das Nulldefizit starren"
Wien - ÖGB und Arbeiterkammer legten am Freitag ein
Positionspapier zur Steuerreform 2003 vor, das für die Arbeitnehmer
Tarifsenkungen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro und steuerliche
Begünstigungen von 500 Mill. Euro vorsieht. Die Gesamtentlastung
würde damit 2,7 Mrd. Euro betragen. Kurzfristig würden sich diese
Maßnahmen zu 35 Prozent selbst finanzieren, rund weitere 15 Prozent
kämen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (u.a.
Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung von
Schwarzunternehmertum) herein. Mittelfristig wäre der
Selbstfinanzierungsgrad auf Grund der durch die Reform erreichten
höheren Beschäftigung und insgesamt stärkeren Kaufkraft noch höher,
betonten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert
Tumpel in einer Pressekonferenz.Antizyklisch vorgehen
Befragt, ob man damit ein neuerliches Budgetdefizit in Kauf
nehme, sagte Verzetnitsch: Ihm gehe es vorrangig um die Anliegen der
Arbeitnehmer. Es sei nicht das Ziel, das Budgetdefizit langfristig zu
erhöhen, aber man dürfe auch nicht wie die Maus auf die Schlange auf
das Nulldefizit starren, so der ÖGB-Chef. Tumpel betonte, der Weg der
Regierung - eine Steuerreform vom Wirtschaftswachstum abhängig zu
machen - sei falsch. Man müsse antizyklisch vorgehen, ansonsten laufe
man Gefahr, dass das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum
nicht greife, da nicht mehr konsumiert werde.
Die von ÖGB und AK vorgelegte Lohnsteuerreform sieht im Detail
folgende Maßnahmen vor: das derzeitige Existenzminimum für
Arbeitnehmer solle von derzeit brutto 916 Euro monatlich auf 1.126
Euro angehoben werden. Das Durchschnittseinkommen solle jährlich um
654 Euro entlastet werden. Diese beiden Maßnahmen brächten den
Beschäftigten 2,2 Mrd. Euro.
"Rücknahme unsozialer Maßnahmen"
Das 500 Mill. Euro-Paket an steuerlichen Begünstigungen sieht laut
Franz Bittner, dem Vorsitzenden der ÖGB-Steuerkommission, folgende
Maßnahmen vor: die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten (70
Mill. Euro), die Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 0,356 Euro
auf 0,385 Euro (70 Mill. Euro), die Erhöhung der verschiedenen
Pendlerpauschalen um insgesamt 50 Prozent (70 Mill. S), die
Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages von 3,63 Euro (105 Mill.
Euro), eine Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit der Schmutz-,
Erschwernis- und Gefahrenzulagen von derzeit monatlich 360 Euro auf
500 Euro (35 Mill. Euro) und ein Werbungskostenpauschale für
Arbeitnehmer im Außendienst in Höhe von 15 Prozent der Bruttobezüge
(150 Mill. Euro).
Mit diesem Konzept würde einerseits dem Anspruch der Fairness
Genüge getan, so Tumpel. Es würden aber auch die
wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten berücksichtigt. Neben der
steuerlichen Entlastung und der "Rücknahme unsozialer Maßnahmen" wie
der Unfallrentenbesteuerung hob Verzetnitsch am Freitag zudem die
durch das Konzept erreichbare Absenkung der zweiten Progressionsstufe
von derzeit 21 auf dann zwölf Prozent, die Anhebung der Negativsteuer
von 110 auf 220 Euro und insgesamt die Schwerpunktsetzung der
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hervor.(APA)