Europa
Drastische Verschärfung des dänischen Ausländerrechts verabschiedet
Verringerung der Zuwanderungszahlen angestrebt - Kürzung von Sozialleistungen beschlossen
Kopenhagen - Das dänische Parlament hat am Freitag in
Kopenhagen die von der neuen Rechtsregierung vorgeschlagenen
drastischen Verschärfungen des Ausländerrechts gebilligt.
Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen konnte sich dabei auf eine
sichere Mehrheit der eigenen rechtsliberalen Partei "Venstre"
zusammen mit seinem konservativen Koalitionspartner sowie der
rechtspopulistischen Volkspartei stützen, die nicht der Regierung
angehört. Die drei Parteien verfügen zusammen über 95 der 179
Folketings-Mandate und hatten sich nach ihrem klaren Wahlsieg Ende
November auf das Maßnahmepaket geeinigt. Nach den am 1. Juli in Kraft tretenden Neuregelungen sind in
Zukunft Ehen zwischen hier lebenden Ausländern oder von Dänen mit
Ausländern erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres erlaubt. Nach
Erreichen der Altersgrenze muss ein "engerer Bezug" des Paares zu
Dänemark nachgewiesen werden. Außerdem sind eine Bankgarantie über
50.000 Kronen (7.000 Euro) und der Nachweis von ausreichend Wohnraum
vorzulegen.
Abgeschafft wird der bisherige Rechtsanspruch auf Wohnraum nach
der Gewährung von Asyl. Die Sozialleistungen in Geld oder anderer
Form für alle in Dänemark lebenden Ausländer werden für die ersten
sieben Jahre nach der Einreise erheblich gekürzt. Kriegsdienstverweigerung gilt künftig nicht mehr als Asylgrund. Die
Möglichkeit zur Gewährung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen ("De-Facto-Flüchtlinge") wird abgeschafft.
Antragsteller für die dänische Staatsbürgerschaft müssen eine
Sprachprüfung auf dem Niveau von Abgängern der 9. Gesamtschulklasse
ablegen.
Als wichtigstes Ziel des Pakets hatte der neue Flüchtlings-,
Einwanderungs- und Integrationsminister Bertel Haarder die
Verringerung der Zuwanderungszahlen nach Dänemark um jährlich mehrere
tausend bezeichnet. Für dieses Jahr rechnen die Behörden mit einer
Reduzierung der Asylbewerberzahl gegenüber 2001 um knapp die Hälfte
auf 6.000 bis 8.000.(APA/dpa)