EU
Nachfolgelösung im Transit wackelt
Reichhold kämpft beim EU-Sondertreffen der Verkehrsminister um Verständnis
Gijon - Europas Verkehrsminister sind am Freitag zu einem
dreitägigen Sondertreffen im spanischen Gijon zusammenkommen.
Österreichs Vertreter Mathias Reichhold (FPÖ) will die Gelegenheit
nutzen, um Unterstützer für eine Übergangslösung nach dem Auslaufen
des heimischen Transitvertrags Ende 2003 zu gewinnen. Vor dem Treffen
standen die Zeichen aber schlecht: Derzeit gebe es in der EU eher
wenig Verständnis für Österreichs Position in der Transitfrage, hieß
es aus Verhandlungskreisen am Rande des Treffens. Die geforderte Übergangslösung soll bis zum Beschluss einer neuen
Wegekostenrichtlinie gelten und wie berichtet eine
Lkw-Fahrtenbeschränkung in Form des bestehenden Ökopunkte-Kontingent
beinhalten.
Ursprünglich hätte die Übergangslösung für den Ende 2003
auslaufenden Transitvertrag nach Vorstellung der österreichischen
Regierung bereits beim nächsten offiziellen EU-Verkehrsministerrat am
17. und 18. Juni von den Ministern abgesegnet werden sollen.
Zumindest dieser Termin scheint nun gefährdet. Reichhold gibt sich
dennoch optimistisch. "Wir hoffen weiterhin, dass eine
Übergangsregelung beim nächsten Treffen beschlossen wird", sagte der
Minister am Freitag.
Angesetzt ist am Freitagabend ein Einzelgespräch mit dem
spanischen Amtskollegen Francisco Alvarez-Cascos. Auch mit Italiens
Verkehrsminister Pietro Lunardi will Reichhold erneut beraten.
"Wir kämpfen weiter um eine Übergangsregelung", betonte der
Minister weiter. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den
Landesregierungen von Salzburg und Tirol. Parallel dazu bereite man
aber auch "flankierende Maßnahmen" vor. Reichhold verwies dabei auf
die geplante Erweiterung des das Lkw-Wochenendfahrverbots.
Eigentliches Thema der Gespräche ist vor allem die
Kurzstreckenseefahrt. Dabei geht es um die Anbindung der
Kurzstrecken-Seeschifffahrt an den Straßenverkehr und an die
Binnenschifffahrt. Derzeit fahren sieben Hochseeschiffe - alle von
der Seerederei "Lloyd" - unter österreichischer Flagge. Diese fahren
aber großteils am Nordatlantik und in der Nordsee und sind von der
Kurzstreckenseefahrt nicht betroffen.
EU-Kommissarin Loyola de Palacio will auch über eine Verlängerung
der Staatsgarantien in der europäischen Luftfahrt diskutieren. Erst
Ende der Vorwoche waren die Staatsgarantien um einen Monat bis Ende
Juni 2002 verlängert worden. In Gijon sollen die EU-Verkehrsminister
nun beraten, wie es danach weitergeht.
Die europäische Luftfahrtindustrie, vertreten durch AEA, fordert
Unterstützung von den jeweiligen EU-Ländern, um mit der Konkurrenz in
den USA mithalten zu können. Dort werden für die nach den
Terroranschlägen vom 11. September schwer angeschlagenen Branche
immer noch hohe Subventionen gewährten. (APA)