Inland
Niederösterreich macht erstmals keine neuen Schulden
Landesbudget 2003 mit Netto-Überschuss von einer Million Euro
Scheibbs - Der NÖ Landeshaushalt für 2003 sieht einen
Netto-Überschuss von einer Million Euro vor. Damit gebe es erstmals
seit zehn Jahren keine neuen Schulden, sagte Klubobmann Klaus
Schneeberger (V) am Mittwoch anlässlich einer Budgetklausur des
Landtagsklubs der Volkspartei in Scheibbs. Durch die Maßnahmen im
Voranschlag soll überdies der Arbeitsplatz Niederösterreich
abgesichert und ausgebaut werden. Das Landesbudget umfasst 4,4 Mrd.
Euro. "Wir wollen mit dem Haushalt die hervorragenden Wirtschaftsdaten
verteidigen bzw. noch stärken", sagte Schneeberger. Immerhin sei das
Wachstum in Niederösterreich doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. An
Maßnahmen führte der VP-Klubchef u.a. an, dass im Wohnbau künftig
21.000 statt 13.000 Einheiten gefördert würden und 20 Prozent des
Budgets für Wirtschafts- und Infrastrukturausgaben vorgesehen seien.
"Wir handeln und wollen damit alle Chancen nützen, um im Konzert der
Bundesländer weiter die erste Geige spielen zu können", so
Schneeberger.
Grüne kritisieren Umwelthaushalt
Die NÖ Grünen übten am Mittwoch Kritik am Umweltbudget des Landes.
Die Ausgaben in diesem Bereich würden mit 28,8 Mill. Euro bei einem
Gesamthaushalt von 4,4 Mrd. Euro gerade 0,64 Prozent betragen und
seien im Vergleich zum vergangenen Jahr lediglich um 0,05 Prozent
erhöht worden, stellte Fraktionsobfrau Brigid Weinzinger fest. Im
Vergleich dazu würden allein für die Tilgung von Schulden, Zinsen und
Spesen 122 Mill. Euro - "also mehr als vier Mal so viel" -
aufgewendet.
(APA)