Nahost
EU erwägt Zahlungsstopp von Fördergeldern für Palästinenser
EU-Kommissar Patten unter Druck - Konkreter Nachweis über Verwendung gefordert
Berlin - Die Direktzahlungen der EU an die
palästinensische Autonomiebehörde in der Höhe von monatlich zehn
Millionen Euro werden möglicherweise ab Juli ausgesetzt, wie die
deutsche Zeitung "Die Welt"
berichtet. Der für
Auswärtiges zuständige EU-Kommissar Chris Patten ist unter Druck
geraten, wie auch aus einem am Freitagabend gesendeten Interview des
Deutschlandradios hervorgeht.
Dem Sender zufolge sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), wenn Patten keinen
konkreten Nachweis über die Verwendung von für die Förderung der
Autonomiegebiete bestimmten Mitteln führen könne, werde es kein Geld
mehr geben. Dies hätten die zuständigen Ausschüsse des
Europaparlaments in dieser Woche beschlossen.
Hinweise für zweckentfremdete Verwendung
Brok sagte, es gebe Hinweise, dass Mittel, die für den Aufbau der
palästinensischen Administration unter Arafat vorgesehen
waren, zur Finanzierung von Geheimdiensten und Terroranschlägen
abgezweigt worden sein könnten. Laut "Welt" steht Arafats Behörde im
Verdacht, mit den EU-Geldern antisemitische Propaganda,
terroristische Aktivitäten und illegale Waffenkäufe zu finanzieren.
Angeblich sollen EU-Gelder auch auf Konten von Selbstmordattentätern
geflossen sein. (APA)