Frankreich
Regierungssprecher sieht in Wahlergebnis "Erfolgspflicht"
Polarisierung in Innenpolitik für Cope "unentbehrlich" für klare Entscheidungen
Paris - Den breiten Vorsprung, den Frankreichs Konservative
beim ersten Durchgang der Parlamentswahl am Sonntag erhalten haben,
hat Regierungssprecher Jean-Francois Cope als eine "Erfolgspflicht"
für die künftige Regierungsmehrheit eingestuft. "Die Botschaft dieser
Leute ist: 'Achtung, ihr habt nunmehr eine Erfolgspflicht.' In
Frankreich herrscht eine Atmosphäre der letzten Chance", erklärte der
Gaullist am Montag. Die "Polarisierung" der französischen Innenpolitik rund um die
"Präsidentenpartei" UMP (Union pour la majorite presidentielle) im
rechten und die Sozialistische Partei (PS) im linken Lager
bezeichnete Cope als unentbehrlich. "Sie bringt eine riesige Tugend
in der Politik mit sich, zumal sie den Wählern klare Entscheidungen
ermöglicht", betonte der Sprecher der konservativen Regierung. Die
UMP erhielt am Sonntag 33,3 Prozent der Stimmen, die PS knapp 24
Prozent.
Justizminister Dominique Perben bezeichnete das Ergebnis des
ersten Wahldurchgangs, bei dem die Konservativen knapp 44 Prozent der
Stimmen erhielten, als "ermutigend", rief die Wähler allerdings auch
dazu auf, sich bei der Stichwahl vom kommenden Sonntag nicht zu
"demobilisieren". "Erst nach dem zweiten Durchgang wird sich klar und
endgültig ergeben, ob (Präsident) Jacques Chirac die Mittel für seine
Politik hat oder nicht", betonte Perben am Montag im Radiosender RTL. (APA)