Wirtschaft
Herrenanzüge, Fruchtsäfte, Billiardtische
EU erhöht im Stahlstreit Druck auf USA
Luxemburg - Im Stahlstreit erhöht die EU jetzt den Druck auf
die USA. Am Montag einigten sich die EU-Wirtschaftsminister in
Luxemburg auf Strafzölle für US-Produkte als Vergeltung für die Ende
März von Washington verhängten Zölle auf Stahlimporte aus Europa.
Zugleich wurde der US-Administration aber Zeit bis Mitte Juli
eingeräumt, um doch noch zu einem Ergebnis bei den Verhandlungen über
Ausnahmen und Kompensationen zu kommen. Lediglich Dänemark meldete
einen parlamentarischen Vorbehalt gegen die Einigung an. Beschlossen wurden zwei vorläufige Listen mit Strafzöllen. Die
kürzere Liste mit einem Zollwert von 378 Mill. Euro muss bis 18. Juni
im Amtsblatt veröffentlicht werden, um die Fristen im
WTO-Streitschlichtungsverfahren zu Stahl einzuhalten. Sie soll aber
erst Mitte Juli in Kraft treten, falls die US-Regierung vorher keine
Zugeständnisse macht.
Herrenanzüge, Fruchtsäfte und Billiardtische
Die EU-Strafzölle der kurzen Liste im Wert von 378 Mill. Euro
sollen auf amerikanische Produkte wie Herrenanzüge, Fruchtsäfte,
Gemüse, Billardtische und T-Shirts erhoben werden und bis zu 100
Prozent betragen. Die längere Liste soll erst 2003 gelten, falls die
EU siegreich aus dem WTO-Verfahren hervorgeht. Den Schaden durch die
US-Importzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlerzeugnisse beziffert
die EU auf rund 2,4 Mrd. Euro.
Österreichische Stahlexporte sind von dem Stahlstreit nur
geringfügig betroffen, wie der Sektionschef im
Wirtschaftsministerium, Josef Mayer, in Luxemburg erläuterte. Wien
konnte überdies erreichen, dass bestimmte Spezialstahlsorten von den
Zöllen befreit werden. Aus österreichischer Sicht sollte die EU zwar
den Druck auf die USA erhöhen, aber keinen "Automatismus" bei den
Strafzöllen beschließen. Andernfalls komme es zu keiner Deeskalation.
EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy sagte nach dem Treffen, den
USA müsse klar gemacht werden, dass der Rückgriff auf Schutzmaßnahmen
für den heimischen Stahlsektor "seinen Preis" habe. Dieser Preis
müsse ausgehandelt werden. Mit seinem Beschluss habe der Rat ein
"Signal der vollständigen Solidarität" der Fünfzehn im Stahlstreit
gesetzt. Dies sei aber nicht als Zeichen für eine weitere Eskalation,
sondern für die Stärke der EU auszulegen. (APA)