Inland
"Kniefall vor dem Justizminister"
Madeleine Petrovic: Staatsanwaltschaft soll gegen militante Abtreibungsgegner vorgehen
Wien - Nötigung oder versuchte Nötigung wirft die grüne
Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic der internationalen
Organisation Human Life International vor, die aus "radikalen
Abtreibungsgegnern" bestehe. Die Staatsanwaltschaft müsste gegen ihre
Publikationen, Aktivitäten vor Abtreibungsambulatorien und
irreführender Einschaltung im Telefonbuch vorgehen, erklärte Petrovic
in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Untätigkeit der
Staatsanwaltschaft bezeichnete Petrovic als " Kniefall vor dem
amtierenden Justizminister". Der Wind gegen Frauen, die ihrem Recht zu einem
Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf
Schwangerschaftswochen nach gingen, würde in dieser Legislaturperiode
rauer, meinte Petrovic. Die radikalen Abtreibungsgegner, die mit
ihren Methoden "kein einziges Kind retten würden", müssten von ihren
Aktivitäten vor Abtreibungskliniken gesetzlich abgehalten werden. Um
eine Handhabe gegen die radikalen Abtreibungsgegner zu haben, die von
der ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei von Justizminister Dieter
Böhmdorfer (F) vertreten würden, fordert der Verein österreichischer
Juristinnen eine Novellierung des Paragrafen 98a des
Strafgesetzbuches sowie des Sicherheitspolizeigesetzes. "Wir hoffen
bei unserer Forderung sehr auf die Unterstützung der Grünen und der
SPÖ", erklärte Brigitte Hornyk vom Juristinnenverein.
Die Unterstützung der Grünen ist den Juristinnen sicher, stellte
Petrovic fest, die den Wiener Bürgermeister Michael Häupl
aufforderte, weniger gegen die Bettler auf Wiens Straßen, sondern
mehr gegen die militanten Abtreibungsgegnern vor den
Abtreibungskliniken zu unternehmen. Die Abtreibungen in Wiener
Gemeindespitäler seien drei Mal so teuer wie in privaten
Abtreibungskliniken, kritisierte Hornik. Viele Frauen würden aber
gerade wegen des "Psychoterrors vor den privaten
Abtreibungsambulatorien" die Anonymität eines großen Gemeindespitals
bevorzugen. Die Stadt Wien sei darum aufgerufen, diese Kostenbarriere
aus dem Weg zu räumen. Auch die Abtreibungsklinik "Mairo" solle in
die Räumlichkeiten eines Gemeindespitals verlegt werden, forderte die
Juristin.
"Ich bin eine leidenschaftliche Unterstützerin von schwangeren
Frauen in Not, die sich für ihr Kind entscheiden wollen. Aber die
Methoden von Human Life International sind keine Hilfe, sondern ein
gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Frauen",
erklärte Petrovic, die die Aktivitäten der kirchlichen Organisation
"Aktion Leben" als positives Beispiel hervor hob.(APA)