Heute konstruiere ich einen Fall: Weil es einen Missstand gibt, bildet sich eine Gruppe... - ein Kommentar von Peter Pilz
Redaktion
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Heute konstruiere ich einen Fall: Weil es einen Missstand gibt, bildet sich
eine Gruppe. Die Gruppe blockiert einmal ein Straße und sitzt zwei Tage
lang vor einem Ministerium auf der Straße. Wenn ihr nicht Gehör geschenkt
wird, will sie noch mehr tun, kündigt die Gruppe an.
Das liest ein Beamter von Strassers neuer Staatspolizei, der STRASI. Er
lässt sich das Material kommen. Die Gruppe ist gut fotografiert. Die
persönlichen und beruflichen Daten sind komplett. Ein bezahlter
STRASI-Spitzel arbeitet schon seit Monaten in der Gruppe. Der Beamte kommt
zu einem Schluss: Von dieser Gruppe könnte eine „gefährliche Drohung"
ausgehen. Und diese Drohung könnte Menschen verunsichern und sich gegen
eine öffentliche Einrichtung wenden. Er blättert im neuen Strafgesetzbuch
und findet, was er sucht: „Terrorismus". Justizminister Böhmdorfer ist es
noch im Frühjahr 2003 gelungen, vieles, was ihn politisch auf der Strasse
gestört hat, unter „Terrorismus" ins Strafrecht zu packen.
Der STRASI-Mann weiß, was er jetzt darf: überwachen. Nur wenn
„Terrorismus" droht, darf bereits das Vorfeld überwacht werden. Das Umfeld
der Gruppe wird gerastert. Die Rufdaten der Handys werden analysiert: Wer
aus der Gruppe hat wann von wo mit wem wie lange telefoniert? Ein
Sozialbild der Gruppe und ihrer Beziehungen entsteht. Ab und zu lässt sich
ein Parteifreund des Ministers den Akt kommen.
Ein Teil der Gruppe fährt zu einer Kundgebung ins Ausland. Bevor sie noch
angekommen ist, hat die STRASI schon alles Wissenswerte an den befreundeten
ausländischen Dienst geschickt. Die Gruppe wird erwartet und entsprechend
behandelt.
Echte Terroristen haben von der STRASI nichts zu befürchten. Aber das macht
nichts. Wenn man die Falschen erwischt, trifft man ja doch wieder die
Richtigen. Rechtsstaat? Verfassung? Menschenrechte? Das steht in keinem
Parteibuch. Und nur das gilt.
Das war die Geschichte vom liberalen Ernst Strasser, der eigentlich nur
ganz Österreich rot-weiß-rot anmalen wollte.
NACHLESE
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Blauer Adel, schlechter Geruch - 5.6.2002
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Quelle: "die USA" - 22.5.2002
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Unsere Bürgerwehr - 15.5.2002
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Hatzl vs. Israel - 7.5.2002
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Für ein Verdummungsverbot - 30.4.2002
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Der achte Mai - 24.4.2002
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Acht Monate bedingt - 16.4.2002
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Alles Trotteln? - 9.4.2002
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Vogt statt Dichand - 3.4.2002
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Auf nach Bagdad, hurra! - 26.4.2002
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Untersucht Haider! - 19.3.2002
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Banane statt Adler - 13.3.2002
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Waffenschieber ja, junge Mutter nein - 27.2.2002
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Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.
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