Nahost
Israel fürchtet Anklage vor neuem internationalen Strafgericht
Wegen Völkerrechtsbruchs in besetzten Gebieten
Jerusalem - Israel könnte sich schon in Kürze wegen
seiner völkerrechtswidrigen Besiedlungspolitik in den besetzten
Palästinensergebieten vor dem neu geschaffenen Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen. Nach einem am
Mittwoch veröffentlichten Gutachten des israelischen Chefanklägers
Eliakim Rubinstein muss Israel mit einer Anklage rechnen, weil die
Ansiedlung von Israelis in den besetzten Gebieten gegen
internationales Recht verstößt. Der neue Gerichtshof soll im
kommenden Monat die Arbeit aufnehmen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell die Ansiedlung der
Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Sie
verbietet auch Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen
Zivilpersonen sowie die Abriegelung von Gebieten. Die auf Beschluss
der UNO-Vollversammlung einberufene Konferenz der Vertragsstaaten der
Genfer Konventionen hatte im Dezember 2001 bekräftigt, dass die
Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten
Gebieten auch in den von Israel okkupierten palästinensischen
Territorien eingehalten werden müsse.
Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot"
vom Mittwoch bereitet das Justizministerium in Jerusalem die Bildung
einer Spezialabteilung vor, die die Konsequenzen des neuen
Internationalen Strafgerichtshofes für Israel ausloten soll. Israel
ist dem internationalen Abkommen über die Einrichtung des
Gerichtshofes nicht beigetreten. Bisher haben mehr als 140 Länder das
Abkommen von Rom unterzeichnet und mehr als 60 ihre
Ratifizierungsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York
hinterlegt.(APA/dpa)