Kosovo
Serbiens Parlament bekam 36 neue Abgeordnete
Auch 12 Mitglieder der Kostunica-Partei darunter
Belgrad - Das serbische Parlament hat am Mittwoch 35 neue
Abgeordnete aus den Reihen des DOS-Bündnisses bekommen, nachdem ein
parlamentarischer Ausschuss zuvor dieselbe Zahl von Abgeordneten
abgelöst hatte. Als Grund war ihre anhaltende unrechtfertigte
Abwesenheit von Parlamentssitzungen angeführt worden. Unter den
abgelösten Abgeordneten waren 21 Abgeordnete der Demokratischen
Partei Serbiens von Präsident Vojislav Kostunica. Von den 35 neuen Abgeordneten, die anhand der DOS-Wahlliste vom
Dezember 2000 bestellt wurden, stammen 12 Kandidaten aus den Reihen
der Demokratischen Partei Serbiens. Sie hatten aber bereits zuvor
mündlich angekündet, die Abgeordnetenposten nicht annehmen zu wollen.
Alle 45 DSS-Abgeordneten zogen sich am Dienstag wegen des
Mandatsentzuges aus dem Parlament aus Protest zurück. Nach Angaben
ihres Klubchefs Dragan Marsican wollen sie nicht mehr an Sitzungen
teilnehmen. Der Rechtsexperte der DSS, Nebojsa Bakarac, beschuldigte
den Parlamentsausschuss, der die neuen Abgeordneten bestellte, den
"Willen des Volkes" verletzt zu haben. "Serbien und Jugoslawien
treten in eine neue Krise ein", sagte Bakarac. Er kündigte
gleichzeitig einen Einspruch beim Verfassungs- und dem Obersten
Gericht Serbiens an.
Der Entzug der Parlamentsmandaten zielt eindeutig darauf ab, der
Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic eine sicherere Basis
im Parlament zu sichern. Die Abgeordneten der DSS hatten sich zuletzt
häufig geweigert, Vorschläge der Regierung zu unterstützen.(APA)