Deutschland
PDS-Abgeordnete Marquardt wegen Stasi-Vorwürfen vor Immunitätsausschuss
Politikerin unterschrieb als 15-Jährige Verpflichtungserklärung
Berlin - Der Immunitätsausschuss des deutschen
Bundestages will sich mit der Stasi-Vergangenheit der
PDS-Abgeordneten Angela Marquardt beschäftigen. Auf seiner Sitzung am
Donnerstag wollte der Ausschuss beraten, ob ein Überprüfungsverfahren
gegen die 30-Jährige eingeleitet wird, wie das Ausschusssekretariat
in Berlin mitteilte. Marquardt hatte zugegeben, als 15-Jährige eine
Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit
unterzeichnet zu haben. Die 30-Jährige beteuerte aber, dass sie zu keinem Zeitpunkt
wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Auch sei sie erst
vor kurzem von der Birthler-Behörde informiert worden, dass sie in
den Akten als "Informelle Mitarbeiterin" geführt werde. Das sei ihr
nicht bekannt gewesen, versicherte Marquardt in einer persönlichen
Erklärung. Sie räumte darin auch ein, dass ihre Eltern mit dem
Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten. Erst
jetzt habe sie in einem Gespräch mit ihrer Mutter erfahren, dass
diese sie damals im Alter von 14 oder 15 eine "Art
Schweigeverpflichtung" hat schreiben lassen. "Mir war das nicht mehr
in Erinnerung und insofern auch nicht der geführte Deckname, der in
meinem Leben nie eine Rolle gespielt hat", heißt es in der Erklärung.
Marquardt, die seit 1998 dem Bundestag angehört und auch
stellvertretende PDS-Vorsitzende war, hatte sich nach Bekanntwerden
der Vorwürfe in ihrer Fraktion erklärt. Dort sei eine breite
Solidarität bekundet worden, sagte PDS-Fraktionssprecher Reiner
Oschmann. Offenbar handle es sich bei Marquardt um einen besonders
bizarren Fall, bei dem eine Minderjährige von ihrer Familie
instrumentalisiert worden sei.
Einer Überprüfung ihrer angeblichen Stasi-Tätigkeit durch den
Immunitätsausschuss musste sich auch schon der PDS-Politiker Gregor
Gysi unterziehen. Der Ausschuss kann dabei nur eine Feststellung
treffen, aber keine politischen Konsequenzen - etwa die einer
Mandatsniederlegung - empfehlen. (APA/AP)