Sachpolitik
Gewerkschaft setzt Innenminister "letzte Frist"
FSG droht mit Streik und wirft Strasser Kaputtsparen und "autoritäres Klima des Schreckens" vor - Ministerium verwundert
Wien - Die sozialdemokratischen Exekutivgewerkschafter
werfen Innenminister Ernst Strasser (V) "Kaputtsparen" sowie ein
"autoritäres Klima des Schreckens" vor und drohen weiter mit Streik.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail (FSG), setzt
eine "letzte Frist an Strasser". Gespräch am Dienstag entscheidet
Als Messlatte für das weitere
Vorgehen werde das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst mit dem Minister am kommenden Dienstag gesehen.
"Sollte sich Strasser nicht einsichtig zeigen", werde man umgehend
reagieren, so Pail. Der Sprecher des Innenministers, Gerhard Karner,
zeigte sich über die Streikdrohung verwundert.
Karner: "Es ist nicht ganz zu verstehen, warum sich die
Gewerkschaft gegen derartige Reformen zugunsten der Sicherheit der
Bevölkerung ausspricht, zugunsten des Außendienstes". Außerdem sei
der Minister immer zu Gesprächen bereit und habe auch immer wieder
dazu eingeladen. Dagegen habe es von Seiten der Gewerkschaft fast
eine Gesprächsverweigerung gegeben, seit der Minister angekündigt
habe, dass in der Zentrale abgespeckt werden müsse. "Wir hoffen, dass
nicht irgendwelche parteipolitischen Interessen dahinter stehen."
"Politik des Kaputtspartens"
Pail erklärte zuvor in einer Aussendung, Strasser habe sich "durch
seine Politik des Kaputtsparens schon nach zwei Jahren Amtszeit als
ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der
Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem
massiven Personalabbau und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit
in Österreich. Konkret sollen in Wien neun Kommissariate geschlossen
werden. Optimale Sicherheit gibt es in Wien aber nur dann, wenn jeder
Bezirk weiterhin sein eigenes Kommissariat hat."
Karner betonte dazu, es sei ein "Faktum", dass in Wien in jedem
Bezirk ein Kommissariat sei. "Die Wachzimmerstruktur bleibt
unangetastet." Die Kommissariatsstruktur sei die einzige in Wien, wo
es in jedem Bezirk eine derartige Einrichtung gebe. "Weder beim
Magistrat, noch den Finanzämtern noch der Feuerwache gibt es in jedem
Bezirk einen derartigen Behördenapparat."
"Praktiken, die im Kommunismus angewandt wurden"
Der Vorsitzender der Gewerkschaft Sicherheitsverwaltung, Wolfgang
Schneider, übt dagegen ebenso wie der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Kriminalbeamten, Gottfried Haselmayer, scharfe Kritik am Vorgehen
Strassers. Schneider wirft dem Innenminister "Praktiken vor, die im
Kommunismus angewandt wurden". Mit einer "beispiellosen sozialen
Kälte nimmt Strasser eine massive Arbeitsplatzvernichtung in Kauf,
ohne dahinter die Einzelschicksale der Menschen wahr zu nehmen. Es
ist ihm völlig egal, ob er mit seinen Maßnahmen beispielsweise
alleinerziehende Frauen oder auch andere Kollegen mit sozialen Nöten
vor vollendete Tatsachen stellt". Sollte jemand dennoch den Mut
haben, berechtigte und konstruktive Kritik zu üben, "wird er sofort
eiskalt abserviert".
Haselmayer wiederum meint, Strasser werde "langsam zum größten
Sicherheitsrisiko in diesem Land". Durch die Einsparungen komme auch
die Kriminalpolizei in einen "gravierenden Personalnotstand".
Österreichweit fehlten 200 Beamte, allein in Wien gebe es einen
Personalunterstand von zehn Prozent. Strassers "Schmäh", er spare in
der Verwaltung und stärke dafür den exekutiven Außendienst,
entspreche in keiner Weise den Tatsachen. (APA)