Nahost
Europaparlament blockiert Millionen-Hilfe für Autonomiebehörde
El-Aksa-Brigaden könnten auf Terror-Liste gesetzt werden
Brüssel - Das Europaparlament blockiert derzeit
EU-Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 18,7
Millionen Euro. Die Subventionen blieben so lange gesperrt, bis das
Parlament eine zufrieden stellende Antwort über ihre Verwendung
erhalte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag in Brüssel.
Die Sperre habe keinen "unmittelbaren Einfluss" auf die gegenwärtigen
Direktzahlungen der EU an die Palästinenserführung. EU-Außenkommissär
Chris Patten wolle kommenden Mittwoch mit dem Auswärtigen Ausschuss
des Europaparlaments über diese Fragen beraten. Am Montag könnten die EU-Außenminister nach Angaben aus Brüssel
mehrere Gruppierungen neu auf die europäische Liste von
Organisationen setzen, die als terroristisch eingestuft werden. Deren
Vermögen werden in der Europäischen Union eingefroren. Dazu könnten
die radikalislamische PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und
die El-Aksa-Brigaden gehören, die der Fatah-Organisation von
Palästinenserpräsident Yasser Arafat nahe stehen. (APA)