Europa
Streikwelle überrollt Italiens Justizsystem
Rechtsanwälte und Richter legen wegen Berlusconis Reformprojekten die Arbeit nieder
Rom - Eine Streikwelle überrollt in dieser Woche Italiens
Justizsystem. Gegen die Reformprojekte der Regierung von
Ministerpräsident Silvio Berlusconi legten die italienischen
Rechtsanwälte am Montag die Arbeit nieder. Der Protest soll auch am
Dienstag fortgesetzt werden. Die Rechtsanwälte werfen der Regierung
vor, sie bei der Ausarbeitung der Reformpläne nicht mit einbezogen zu
haben. Während die Regierung Verhandlungen mit den Richtern über die
umstrittene Reform eingeleitet habe, seien die Rechtsanwälte von den
Gesprächen ausgeschlossen worden, hieß es.Richter protestieren gegen politische Einflussnahme
Auch die Richter streiken diese Woche gegen die Reformpläne der
Regierung. Der Protest ist für Donnerstag geplant. Die Richter wollen
gegen die Justizreform protestieren, die ihrer Ansicht nach eindeutig
darauf abzielt, die Rechtssprechung unter den Einfluss der
politischen Mehrheit zu stellen. Die Richter sehen ihre
Unabhängigkeit beschnitten, da die Justizreform der Regierung
Berlusconi "eine deutliche Kontrolle" der Staatsanwälte durch die
Parlamentsmehrheit vorsehe.
Dem Protest schloss sich auch der frühere Anti-Mafia-Staatsanwalt,
Giancarlo Caselli, an. "Mit dieser Reform wird die Regierung
keineswegs das Justizsystem modernisieren und raschere Prozesse
ermöglichen, sondern nur ihren Einfluss auf den Richterstand
ausdehnen", kritisierte Caselli.
Wahlverfahren für Obersten Richterrat soll geändert werden
Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die Trennung der
Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der
einen Seite und von Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung
das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz
laut Verfassung der Staatspräsident innehat. Zweck dieser
Bestrebungen ist es nach Plänen der Regierungskoalition, den Aufbau
"politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen" in diesem Gremium
zu verhindern.(APA)