Gesundheitspolitik
OÖ. Gebietskrankenkasse: "Wichtige Bauvorhaben in Gefahr"
Zweckzuschüsse sollen fallen
Linz - Alarm schlägt jetzt die oberösterreichische
Gebietskrankenkasse: In der geplanten 60. ASVG-Novelle sollen - so
die Kasse - die so genannten "Zweckzuschüsse" gestrichen werden.
"Damit sind wichtige Bauvorhaben in Gefahr", so die Kasse in einer
Aussendung am Mittwoch. Im Jahr 1973 war der beim Hauptverband der
Sozialversicherungsträger angesiedelte Ausgleichsfonds im Rahmen der
31. ASVG-Novelle von 0,5 auf ein Prozent der Beitragseinnahmen erhöht
worden. "Mit dem zusätzlichen Geld sollten so genannte Zweckzuschüsse
für Erweiterungen oder Neubauten von medizinischen Einrichtungen der
Krankenkassen finanziert werden. Diese Zweckzuschüsse betragen 25
Prozent der Errichtungskosten", erläuterte die oberösterreichische
Kasse.
Im nun vorliegenden Entwurf zur 60. ASVG-Novelle sollen laut Kasse
die Zweckzuschüsse "mit einem Federstrich ersatzlos gestrichen"
werden. Dies würde "handfeste finanzielle Auswirkungen" haben, warnt
die Kasse. In Oberösterreich beispielsweise für den Neubau eines
Fachambulatoriums in Linz und für einen Therapiezubau in Bad Ischl.
Für beide Projekte würde es "aus dem Topf des Hauptverbandes kein
Geld geben". Damit verliere die oberösterreichische
Gebietskrankenkasse rund 7,2 Mill. Euro, "das könnte die geplanten
Bauprojekte gefährden", hieß es in der Aussendung der Kasse vom
Mittwoch. (APA)