Wien - Die Frage der Ausweitung des Regimes der Direktbeihilfen in der Landwirtschaft auf die Beitrittskandidaten bleibt bis nach den Wahlen in Deutschland ausgeklammert. Mit einer entsprechenden Kompromissformulierung liegt das Kapital Landwirtschaft nun aber auf dem Verhandlungstisch, andere Punkte daraus - wie etwa Quoten und Referenzmengen - können nun angegangen werden. "Spanien hat damit als derzeitiger Vorsitzender im EU-Rat den Erweiterungsfahrplan eingehalten", resümiert Martin Sajdik, der Chefverhandler im österreichischen Außenministerium, die Fortschritte im Beitrittsprozess im vergangenen Halbjahr vor Journalisten in Wien. Österreich kam bei der Frage der Direktbeihilfen um eine Deklaration seiner Haltung herum. Diese ist ja zwischen Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium immer noch nicht geklärt. Sajdik: "Wir mussten uns da nicht zu Wort melden, das Match lief im Wesentlichen zwischen den Franzosen und Iren, die auf Direktzahlungen pochen, und einer Vierergruppe von Nettozahlern (Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Schweden), die strikt dagegen auftraten." Sajdik ist aber überzeugt, dass man im Herbst auch in dieser Frage zu einer Einigung findet. Diese könne sich nur auf der Basis der Vorschläge der Europäischen Kommission abspielen, die im Jänner ein Modell entwarf, mit einschleifenden Direktzahlungen in den Beitrittsländern, die sich allmählich dem allgemein gültigen Niveau annähern. Die Erklärung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass Österreichs Beitrag zum EU-Budget auch unter diesem Agrarregime nicht über 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfe, sei als "innerösterreichische Akkordierung" anzusehen. Sie werde auf europäischer Ebene nicht diskutiert werden, erklärte Sajdik. Angesichts der Wachstumseffekte, die aus der Osterweiterung resultieren, sei darstellbar, dass die Kosten der Erweiterung für Österreich diese Grenze nicht überschreiten würden. Dies sei auch mit dem Finanzministerium abgeklärt. Insgesamt stellte Sajdik der zu Ende gehenden spanischen Ratspräsidentschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Es habe spektakuläre Abschlüsse gegeben, etwa die Einigung über eine zwölfjährige Übergangsfrist für Polen beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden im Kapitel "Freier Kapitalverkehr." Oder die Einigung zu den Modalitäten der Schließung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen im Energiekapitel. Dabei ging es um die russischstämmigen Einwohner einer 30.000-Seelen-Stadt, die dadurch ihre alleinige Existenzgrundlage verlieren. "Spektakulär war der Aufholprozess Polens in diesem Halbjahr, das nun mit 25 abgeschlossenen von insgesamt 31 Kapiteln noch vor Ungarn liegt", sagte Sajdik. Polen sei jedenfalls nicht mehr das Problemkind der Verhandlungen, das es einmal war. Dieses sei nun eindeutig Malta mit bloß 22 Abschlüssen. Aber Malta sei eben nicht wie Polen ein Schlüsselland der Erweiterung. An Malta zeige sich aber, wie schwierig Verhandlungen zu führen seien, wenn es im Land keine klare Mehrheit für die Erweiterung gebe, so Sajdik. Die konservative Regierung verfüge nur über eine hauchdünne Mehrheit gegenüber der EU-kritischen Labour-Partei und verhandle in Brüssel mit dem Rücken zur Wand.(Der STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)