Deutschland
Karsli wiederholt Vorwürfe gegen Israel
Klage gegen Spiegel und Friedman angekündigt - Weitere gemeinsame Auftritte mit Möllemann
Düsseldorf - Der umstrittene nordrhein-westfälische
Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat der israelischen Armee erneut
"Nazi-Methoden" vorgeworfen. Der aus Syrien stammende Ex-Grüne
kündigte am Freitag in Düsseldorf an, er werde gegen den Präsidenten
des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dessen
Stellvertreter Michel Friedman klagen, weil diese ihm antisemitische
Äußerungen vorgeworfen hätten. Zugleich kündigte er weitere Auftritte
gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann
zum Thema Nahost-Konflikt an. Karsli wirft Spiegel und Friedman "Verleumdung und Ehrverletzung"
vor. Er sei das "Opfer einer ungeheuerlichen Verleumdungskampagne".
Seine kritischen Aussagen zum Vorgehen der israelischen Armee gegen
die Palästinenser und der Vergleich mit Nazi-Methoden würden auch von
israelischen Friedensaktivisten geteilt. Karsli bekräftigte ebenfalls
den Vorwurf, eine "zionistische Lobby" übe großen Einfluss auf die
Medien aus. Die Kampagne gegen seine Person sei der beste Beweis
dafür. Mit Möllemann seien bisher zwei Veranstaltungen geplant.
Weitere sollten folgen. Auf Einladung mehrerer arabischer
Gesellschaften wollten beide am 29. Juni in Essen über den
Nahost-Konflikt referieren. Eine weitere Veranstaltung solle in
Berlin stattfinden.
Karslis vorübergehende Aufnahme in die FDP-Landtagsfraktion und
der Streit des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Möllemann mit
Friedman stand im Mittelpunkt des Konflikts zwischen der FDP und dem
Zentralrat der Juden. Möllemann hatte erklärt, Friedman und der
israelische Ministerpräsident Ariel Sharon würden den Antisemiten in
Deutschland Zulauf verschaffen. Der Streit war auch bei einem Treffen
zwischen der Spitze des Zentralrats und der FDP nicht gänzlich
beigelegt worden. Der FDP-Politiker, der auch Präsident der
deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft ist, hat die
Selbstmordattentate von Palästinensern unterdessen ausdrücklich
verurteilt. Diese Art von Gewalt sei inakzeptabel, sagte Möllemann in
Hamburg. Zugleich bekräftigte er seine frühere Kritik an der
Regierung Sharon: "Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht
wundern, wenn die sich wehren."
In einer von der PDS beantragten aktuellen Debatte haben sich
alle Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt am Freitag gegen jede
Form von Antisemitismus ausgesprochen. Die deutsche Geschichte
verpflichte geradezu dazu, jüdisches Leben und jüdische Traditionen
als Bereicherung in der Gesellschaft zu empfinden, sagte
FDP-Fraktionschefin Cornelia Pieper.
Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Innerhalb
ihrer Partei gebe es keinerlei Ressentiments gegenüber jüdischen
Mitbürgern. Auch stelle niemand die Existenzberechtigung Israels in
Frage, "aber Frieden im Nahen Osten wird es erst geben, wenn es einen
eigenständigen palästinensischen Staat gibt". (APA/AP)