Netzpolitik
Nach "Erfurt": Deutschland verschärft Gesetze
Gewaltvideos und Computerspiele können schneller vom Markt genommen werden
Das geplante schärfere deutsche
Jugendschutzgesetz kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag billigte
am Freitag in Berlin auch der Bundesrat die Novelle. Mit dem Gesetz
sollen Verbesserungen des Jugendschutzes besonders im Internet und in
den elektronischen Medien durchgesetzt werden. Gewalt-Videos und
Computerspiele können schneller vom Markt genommen werden. Mit dieser
Novelle wie mit dem ebenfalls im Bundesrat abgesegneten neuen -
weiter verschärften - Waffenrecht reagierten Bund und Länder auf den
Amoklauf in Erfurt.
Kompetenz
Weiterhin wurden die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien (bisher: Schriften) erweitert. Damit sollen
schneller jugendgefährdende Internet-Seiten festgestellt und gesperrt
werden. Die als jugendgefährdend eingestuften Internet-Seiten sollen
zudem nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlich werden, sondern nur
noch der Polizei, Jugendämtern und den Herstellern von Filtersoftware
zugehen.
Kennzeichnung
Computerspiele und Bildschirmspielgeräte werden künftig auch mit
einer Alterskennzeichnung versehen. Videoverleiher müssen dafür
sorgen, dass Filme nur entsprechend der Alterskennzeichnung
freigegeben werden. Die Höhe der Bußgelder für Verstöße gegen das
Jugendschutzgesetz wurde von bisher 10.000 auf 50.000 Euro erhöht.
Scharfmacher
Bayern verlangte eine Nachbesserung dieses Gesetzes. In dem Antrag
wird ein generelles, altersunabhängiges Verbot der Verbreitung von
schwer jugendgefährdeten Videofilmen, Computer- und Videospielen
gefordert. Ebenso sollen Killerspiele mit realistischen Simulationen
untersagt werden. Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen des
Bundesrats beraten.
(APA)