EU
Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels von Sevilla
Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Finanzplan für Erweiterung
Sevilla - Die EU hat bei ihrem Gipfel in Sevilla
Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung beschlossen. Herkunfts- und
Transitländer, die ihre Grenzen nicht ausreichend kontrollieren,
sollen dafür die Konsequenzen tragen. Die Nachrichtenagentur AFP gibt
einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels: EINWANDERUNG: Herkunfts- und Transitländer sollen stärker in die
Pflicht genommen werden. Falls die Drittländer nicht mit der EU
zusammenarbeiten, sollen "Maßnahmen" ergriffen werden, die jedoch
nicht die Entwicklungshilfe beeinträchtigen sollen. Einwanderung muss
mit der "Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedsstaaten"
vereinbar sein. Vereinbart wurden vor Ende 2002 gemeinsame Aktionen
an den Außengrenzen. Außerdem sollen Drittländer illegale Einwanderer
wieder aufnehmen. Asylbeschlüsse sollen schneller umgesetzt werden.
ERWEITERUNG: Die EU hält am Ziel fest, die Beitrittsverhandlungen
mit zehn Kandidatenländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Das
Finanzangebot der EU an die Beitrittsländer soll bis Anfang November
stehen. Als "vollwertige Mitglieder" sollen die Beitrittskandidaten
2004 an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen können. Hinsichtlich
der EU-Kandidatur der Türkei könnten im Dezember Beschlüsse über die
nächste Phase der Bewerbung gefasst werden.
RATSREFORM: Die Treffen der Außenminister werden in einen Rat
"Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" umgewandelt. Dabei
wird die Arbeit in die Bereiche Gipfelvorbereitung und übergreifende
Fragen einerseits sowie Außen- und Sicherheitspolitik andererseits
geteilt. Die Regierungen können selbst entscheiden, welcher Minister
sie wobei vertritt. Die Zahl der Fachministerräte soll von 16 auf
neun verringert werden.
WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die EU bekräftigt ihr Engagement für den
Stabilitätspakt und die Sanierung der Staatshaushalte. Die
Mitgliedsstaaten sollen sich nach den wirtschaftspolitischen
Grundzügen ausrichten, die die Finanzminister am Donnerstag
vereinbart hatten und die einen nahezu ausgeglichenen Haushalt bis
2004 vorsehen.
NAHOST: Die EU fordert die baldige Einberufung der internationalen
Konferenz. Eine Beilegung des Konflikts könne "ausschließlich über
Verhandlungen" erzielt werden. Angemahnt wird eine Reform der
palästinensischen Autonomiebehörde, die von "wesentlicher Bedeutung"
sei.
IRLAND-REFERENDUM: Mit Blick auf das Referendum zum Nizza-Vertrag
in Irland versichert die EU, dass Irland auch nach Inkrafttreten der
EU-Vertragsreform von Nizza nicht zu einer Teilnahme an militärischen
EU-Einsätzen verpflichtet ist. (APA)