Kosovo
DOS fordert parlamentarische Untersuchung zu Pavkovics Aussagen
Abgesetzter Generalstabchef hatte Mitarbeiter von Präsident Kostunica schwer beschuldigt
Belgrad - Die Chefs der regierenden "Demokratischen
Opposition Serbiens" (DOS) haben beschlossen, im jugoslawischen
Parlament die Untersuchung von Aussagen des abgesetzten
jugoslawischen Generalstabschefs, Nebojsa Pavkovic, zu beantragen.
Pavkovic hatte am Montag engste Mitarbeiter des jugoslawischen
Präsidenten Vojislav Kostunica des Amtsmißbrauches beschuldigt. Sie
sollten im Juni des Vorjahres bemüht gewesen sein, eine
Militäruntersuchung im Pressebüro der serbischen Regierung in die
Wege zu leiten. "Es gilt, durch zuständige Institutionen die Angaben
im Hinblick auf angeblichen Missbrauch des Militärsicherheitsdienstes
zu prüfen", teilte DOS mit. Die Stabilität der Streitkräfte sei von größter Bedeutung für alle
Bürger Jugoslawiens, heißt es weiter. Es müssten sofort alle
Aktivitäten eingestellt werden, die Militär destabilisierten. Auch
sollten alle Versuche einer illegalen Einflussnahme eingestellt
werden, heißt es ferner in der Aussendung. An der Sitzung der
DOS-Führung nahmen auch Vertreter der Demokratischen Partei Serbiens
des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica teil.
Die Aussagen Pavkovics wurden am Donnerstag im Wesentlichen vom
früheren Chef des Militärsicherheitsdienstes, Milan Djakovic,
bestätigt. Nach seinen Angaben wollten zwei Mitarbeiter Kostunicas -
sein Rechtsberater Gradimir Nalic und seine Kabinettschefin Ljiljana
Nedeljkovic - sowie der stellvertretende Chef des
Militärsicherheitsrates, Aca Tomic, in der Nacht des 8. Juni 2001
eine Durchsuchung des serbischen Pressebüros durch eine
Militärsondereinheit vornehmen lassen. Djakovic sollte dies in die
Wege leiten. Dazu ist es allerdings nicht gekommen.
Djakovic war Ende März dieses Jahres in den Ruhestand versetzt
worden, sein Nachfolger im Amt ist Tomic. Kostunica hatte am Mittwoch
Pavkovics Beschuldigungen als "bizarre Geschichte" zurückgewiesen.
Der DOS-Spitzenfunktionär Nenad Canak erklärte nach einem Treffen der
DOS-Führung am Donnerstag in Novi Sad, die Regierungskoalition habe
nicht vor, Partei im Zusammenhang mit der Amtsenthebung von Pavkovic
zu ergreifen. Canak wies die Forderungen nach einem Rücktritt
Kostunicas als unbegründet zurück, solange die Schuld des Präsidenten
nicht erwiesen sei. (APA)