Riess-Passer droht künftiger tschechischer Regierung
Vizekanzlerin fordert Haltungsänderung zum Atomkraftwerk Temelin und bei den Benes-Dekreten
Redaktion
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Wien - Vizekanzlerin Riess-Passer verlangt von
der neuen tschechischen Regierung eine Haltungsänderung zum
Atomkraftwerk Temelin und bei den so genannten Benes-Dekreten. Auf
Aussagen des wahrscheinlichen künftigen Prager Regierungschefs
Vladimir Spidla, wonach er in dieser Sache mit Wien nichts zu
verhandeln habe, sagte Riess-Passer der Tageszeitung "Kurier": "Wenn Tschechien Mitglied der EU werden und dafür die Zustimmung Österreichs bekommen will, muss er in beiden Fragen
eine entsprechende Haltung einnehmen."
Riess-Passer betonte, dass es nicht um "die Benes-Dekrete" gehe,
sondern um jene Abschnitte, die die Vertreibung der Sudetendeutschen
nach dem Zweiten Weltkrieg betreffen. "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass ein Regierungschef im 21. Jahrhundert ernsthaft glaubt, dass ein
Land keine Verantwortung für seine Vergangenheit übernehmen muss",
meinte die Vizekanzlerin. Sollte die künftige Regierung in Prag ihre
Haltung nicht ändern, "dann wird ein EU-Beitritt Tschechiens aus
unserer Sicht nicht möglich sein. Bei Menschenrechtsfragen können wir
kein Auge zudrücken." (APA)
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