26. September 2023

Dienstag

06:00

Schadenersatz

191 Postings

Bank Austria verlor 17-Millionen-Euro-Klage gegen Republik zur Causa Buwog

Schadenersatzklage rund um Causa Buwog wurde abgewiesen, die Bank bekämpft das Urteil nicht

22. Februar 2023

Mittwoch

13:33

Justizpolitik

272 Postings

Buwog-Verfahren führt zu Koalitionsstreit über Verjährungsfristen

Beschuldigte riefen den Verfassungsgerichtshof an, der Verjährungen prüfen soll. Die Grünen wollten, dass die Regierung die aktuelle Regelung verteidigt, die ÖVP blockierte aber

20. Februar 2023

Montag

17:56

Causa Grasser

156 Postings

Rechtsmittel von Grasser und Co: Buwog-Prozess erfordert Geduld

Angeklagte haben auch den Verfassungsgerichtshof angerufen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet erst nach diesem, und ein rechtskräftiges Urteil wird frühestens 2024 fallen

5. Juli 2022

Dienstag

11:29

Verfahren

146 Postings

Grasser kritisiert Staatsanwaltschaft und Medien nach Freispruch

Die Anklageerhebung sei ein "trauriger Höhepunkt" gewesen, so Grasser. Nun zeigte er sich erleichtert über das "freie" Urteil

4. Juli 2022

Montag

12:13

Finanz

96 Postings

Urteil im Grasser-Steuerprozess könnte am Montag fallen

Die Verhandlung fand bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, am späten Montagnachmittag soll es frühestens ein Urteil geben

13. Juni 2022

Montag

16:12

Diskretion

128 Postings

Steuerprozess gegen Karl-Heinz Grasser findet ohne Öffentlichkeit statt

Da es bei Steuerangelegenheiten um Höchstpersönliches geht, wird ohne Zuschauer verhandelt. Verfassungsjurist Mayer bezweifelt, dass der Ausschluss verfassungskonform ist

09:29

Strafprozess

229 Postings

Grasser-Steuerprozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

Der frühere Finanzminister soll in seiner Zeit bei Meinl International Power rund 4,4 Millionen Euro nicht versteuert haben. Auch sein Steuerberater ist angeklagt

Nachlese Liveticker

12. Juni 2022

Sonntag

08:00

Finanzstrafverfahren

384 Postings

Grasser muss ab Montag wieder auf der Anklagebank Platz nehmen

Am Montag beginnt die Verhandlung im Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und seinen Ex-Steuerberater. Der Ex-Politiker bestreitet, 4,4 Millionen Euro nicht versteuert zu haben

22. März 2022

Dienstag

06:13

Urteilsbekämpfung

80 Postings

Buwog-Anwälte bekommen bis zu zehn Monate Zeit, um Rechtsmittel einzubringen

Die Richterin hat den Verteidigern von Grasser und Co eine Fristverlängerung für das Einbringen von Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden gewährt

12. Februar 2022

Samstag

07:00

Buwog-Verfahrenshelfer

330 Postings

2.200 Euro für Rechtsmittel gegen 1.280-Seiten-Urteil: Anwälte wollen mehr

Den Verfahrenshelfern in der Causa Buwog stehen für die Nichtigkeitsbeschwerde rund 2.225 Euro zu; unzumutbar wenig, sagen sie. Die Justizministerin sucht eine Lösung

2. Februar 2022

Mittwoch

09:00

Causa Grasser

113 Postings

Wie die Emanzipation ins Buwog-Urteil kam

Richterin Marion Hohenecker begründet im Urteil auch, warum sie nicht befangen ist, obwohl ihr Mann einst Kritisches zu Karl-Heinz Grasser getwittert hatte

28. Jänner 2022

Freitag

17:34

Buwog-Prozess

568 Postings

1.280 Seiten: Grasser hat seinen Schuldspruch schwarz auf weiß

Die Richterin attestiert Karl-Heinz Grasser "eine besonders gleichgültige Einstellung gegenüber rechtlich geschützten Werten". Seit Freitag gibt es das Urteil schriftlich

08:11

Urteil

877 Postings

Buwog-Verfahren: Grasser, Meischberger und Co haben ihr Urteil nun schriftlich

Fast 14 Monate nach dem letzten Verhandlungstag liegt das schriftliche Urteil zur Causa Buwog/Grasser vor. Es hat 1.280 Seiten, allein die Beweiswürdigung umfasst 900 Seiten

22. Jänner 2022

Samstag

07:00

Finanzstrafverfahren

501 Postings

Wie Grassers Geld in Steuerparadiesen landete

Die Ermittler beschreiben in ihrer Anklage penibel die Aktivitäten von Karl-Heinz Grassers Berater. Die steuereffiziente Konstruktion, die er aufsetzte war aufwendig und diskret.

13. Jänner 2022

Donnerstag

08:00

Causa Grasser

252 Postings

Buwog-Richterin verhandelt keine Wirtschaftscausen mehr

Marion Hohenecker hat sich an eine allgemeine Abteilung des Straflandesgerichts beworben. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet über den zweiten Fristsetzungsantrag Grassers

17. Dezember 2021

Freitag

13:39

Abgabenverkürzung

817 Postings

WKStA klagt Karl-Heinz Grasser wegen Steuerhinterziehung an

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Ex-Finanzminister vor, um rund 2,2 Millionen Euro zu wenig Einkommenssteuer bezahlt zu haben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig

9. Dezember 2021

Donnerstag

18:25

Causa Buwog

418 Postings

Zweiter Fristsetzungsantrag: Grasser will nicht länger auf Urteil warten

Seine Anwälte haben erneut einen Fristsetzungsantrag gestellt. Das Überschreiten der Frist für die Urteilsausfertigung sei nicht mehr hinnehmbar

8. November 2021

Montag

12:43

Korruptionsprozess

342 Postings

Buwog-Prozess: Grasser muss weiter auf sein Urteil warten

Das Oberlandesgericht Wien hat die Fristsetzungsanträge abgewiesen, die Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger gestellt haben. Die Buwog-Richterin hat Zeit, ihr Urteil weiterzuschreiben

23. Oktober 2021

Samstag

09:00

Buwog-Prozess

646 Postings

Fristsetzungsantrag: Karl-Heinz Grasser will sein Urteil

Grasser Anwälte beantragen, dass Richterin Hohenecker binnen vier Wochen das schriftliche Urteil ausfertigt. Nun ist das Oberlandesgericht Wien am Zug.

19. Dezember 2020

Samstag

07:00

Buwog-Prozess

489 Postings

Hoher Honorarabschlag für Pflichtverteidiger von Meischberger und Co

Die fünf Verfahrenshelfer im Buwog-Prozess haben erst einen Vorschuss auf ihr Honorar von der Anwaltskammer bekommen, fürs Jahr 2018. Mit einem hohen Abschlag von 40 Prozent