Wien – Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wurde die Gesetzesänderung bereits am Nachmittag in der Plenarsitzung des Nationalrates.
Mehr Geld gibt es wie schon in den vergangenen Jahren im Zuge des sogenannten Regionalausgleichs für Personen in Gemeinden mit schlechter öffentlicher Anbindung. In besonders abgelegenen Gegenden gibt es etwa einen Klimabonus in der Höhe von 290 Euro, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Auszahlungswelle soll im September starten, bis Anfang 2025 sollen alle Menschen mit Anspruch auf den Bonus ihr Geld erhalten haben.
145 bis 290 Euro
Der Sockelbetrag des Klimabonus liegt künftig bei 145 Euro. Ausbezahlt wird der Bonus wie bisher an alle Menschen, die länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Im Jahr 2023 betrug der Klimabonus von 110 bis 220 Euro.
Der Ausbezahlungsbetrag ist – abhängig vom Wohnort – 145, 195, 245 oder 290 Euro. Wie viel Geld man bekommen wird, lässt sich übrigens durch Eingabe der Postleitzahl unter klimabonus.gv.at herausfinden.
Besteuerung bei Besserverdienern
Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit: Ab einem monatlichen Einkommen von rund 6.660 Euro brutto (14-mal im Jahr) ist der Bonus heuer zu versteuern. Der Klimabonus wird in diesem Fall zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuerveranlagung dazugerechnet.
Die Auszahlung erfolgt wie bisher nach dem Sommer – und zwar per Überweisungen und per Post mittels RSa-Brief. Antrag ist dafür keiner nötig: All jene Menschen, deren aktuelle Kontoinformationen vorliegen, bekommen den Bonus laut Klimaschutzministerium überwiesen. Um sicherzustellen, dass er ankommt, können Bürger und Bürgerinnen bis zum 10. Juli ihre Kontodaten auf finanzonline.at aktualisieren.
Mehr automatische Banküberweisungen
Außerdem will die Koalition die Anzahl der automatischen Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus erhöhen. Erreicht werden soll das durch eine Verbesserung der Datengrundlage: Dazu sollen Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten bereitgestellt werden – die entsprechende, Gesetzesänderung wurde ebenfalls am Mittwoch im Plenum beschlossen.
Auch wenn alle Menschen im Land, unabhängig von ihrem CO2-Verbrauch, den Klimabonus bekommen, sieht man ihn im Klimaschutzministerium als ökosoziale Maßnahme. "Je weniger CO2 verbraucht wird, desto mehr bleibt am Ende davon übrig", sagte Gewessler im Hinblick auf die CO2-Bepreisung.
Neos gegen "Subventionitis"
Aus dem Finanzministerium hieß es in einem Statement zur APA, im Kampf gegen die Teuerung sei die Bundesregierung ständig vor der Herausforderung gestanden, zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit abzuwägen. Während der Phasen der Rekordinflationszahlen in den letzten beiden Jahren sei es wichtig gewesen, die Menschen rasch zu entlasten und zu unterstützen. "Dadurch ist es gelungen, die Kaufkraft in Österreich zu stärken, das Leben leistbar zu machen und die Basis für die wirtschaftliche Erholung zu legen. Der Klimabonus wurde in der Vergangenheit als nicht treffsicher kritisiert und dementsprechend nun angepasst", verwies das Ministerium auf Kritik von Rechnungshof, SPÖ, Neos und Experten.
Die Neos sahen am Mittwoch die "Saison für Beschlüsse von Wahlgeschenken" als "eröffnet", dies sei "unverantwortlich und unerträglich", sagte Neos-Landwirtschafts- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. "ÖVP und Grüne versuchen damit nur, sich auf Kosten der Jungen Stimmen zu erkaufen und hängen ihnen völlig unverantwortlich einen immer größeren Schuldenrucksack um."
Mit dieser "ewigen Subventionitis" müsse "endlich Schluss sein, wir brauchen keine Gießkanne wie den Klimabonus, den auch Spitzenverdiener bekommen, oder eine Agrardiesel-Förderung". Vielmehr brauche es "nachhaltige Reformen" wie eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen umfassenden Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. (ste, kap, APA, 15.5.2024)